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Sitzung vom 12.12.2023

Kanalgebühren werden angepasst – Grundsatzbeschluss für Zuschussanträge von Vereinen

 

Ab dem neuen Jahr werden den Bürgerinnen und Bürgern der Großgemeinde Barbing,  von Barbing bis Eltheim,  einheitliche Berechnung der Abwassergebühren ins Haus flattern. Hintergrund ist zum Einen, die Zusammenlegung der Einrichtungen und zum Anderen die Verpflichtung zur Kostendeckung. Ferner standen neben drei Bauanträgen, die Jahresrechnung 2022, die Verbesserung der Schulwegsicherheit und einige Zuschussanträgen von Vereinen auf der Tagesordnung.

 

 

Gemeinderat hat sich intensiv mit Thema befasst – Kanalgebühren werden angepasst


Ein Foto mit Erinnerungswert, denn die Kläranlage Auburg ist fast schon Geschichte. Derzeit wird ein Abwasserdruckleitung zur Kläranlage nach Barbing gebaut. Somit gibt es künftig einheitliche Abwasserpreise von Barbing bis Eltheim.


Wie Bürgermeister  Hans Thiel im Rahmen der jüngsten Sitzung vom 12.12. betonte, fand bereits im Vorfeld eine umfassende Informationsveranstaltung für den Gemeinderat zum Thema Beitrags- und Gebührensatzung in der Gemeinde statt. Dabei haben Rechtsanwältin Bettina Radlbeck, vereidigte Sachverständige für die Kalkulation von Beiträgen und Gebühren kommunaler Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlagen sowie Georg Senft die Berechnung der Herstellungsbeitragssätze und der Gebühren erläutert und darüber hinaus auch die Erstellung der Anlagennachweise. Wie das Gemeindeoberhaupt betonte, habe jede Gemeinde in regelmäßigen Abständen die Beiträge und Gebühren für die leitungsgebundenen Anlagen zu kalkulieren und anhand der aktuellen Zahlen anzupassen zur Kostendeckung. Dies geschehe in der Regel alle vier Jahre, dabei werden diese vier Jahre immer zurück und auch vier Jahre vor gerechnet. In der aktuellen Kalkulation werden nicht nur die Beiträge und Gebühren berechnet, sondern auch die Zusammenlegung der beiden bislang selbständigen Entwässerungseinrichtungen „Barbing“ und „Auburg“ zu einer rechtlichen Einheit vollzogen. Gleichzeitig werde das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr angepasst. „Die Ermittlung der neuen Beitragssätze pro Quadratmeter Grundstücksfläche erfolgt anhand der tatsächlich vorhandenen Baugrundstücke und der Gebäude“, erläuterte Bürgermeister Hans Thiel. Hier habe sich im Vergleich keine großen Veränderungen ergeben. 3,47 Euro pro Quadratmeter Grundstücks- und 13,28 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche, diese werden jedoch nur bei Neu- oder Erweiterungsbauten einmalig zur Zahlung fällig. Die Grundgebühr werde von derzeit 17 auf 40 Euro angehoben. Bei der Einleitungsgebühr pro Kubikmeter Abwasser erfolge eine deutliche Anpassung. Künftig werden 2,44 Euro pro Kubikmeter Abwasser  und 2,19 Euro pro Kubikmeter fällig, wenn nur Schmutzwasser eingeleitet werde. Bisher wurden für Barbing und Sarching 1,47 Euro und für die unteren Dörfer, die in die Kläranlage in Auburg einleiteten 1,96 Euro erhoben. Die Maßnahme „Druckleitung Auburg“ schlage hier mit lediglich zwei Cent zu Buche. Wie Bürgermeister Hans Thiel erklärte, war ein Grund für die niedrigeren Gebühren in der Vergangenheit die Auflösung von Rücklagen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Anpassung der Grundgebühr, der Beitragssätze un der Einleitungsgebühr. Zudem wurde die Entwässerungssatzung sowie die Beitrags- und Gebührensatzung beschlossen.

 

 

Einheitliche Regelung für Zuschüsse an Vereine

Wie aus den Erörterungen des Gemeindeoberhaupts deutlich wurde, habe der Rechnungsprüfungsausschuss die in der Vergangenheit gewährten Zuschüsse für Vereine genauer betrachtet und kam dabei zu dem Ergebnis, dass in der Vergangenheit Zuschüsse in unterschiedlichen Höhen gewährt wurden. . Um eine faire und einheitliche Regelung zu treffen, werden künftige Maßnahmen in zwei Kategorien eingeteilt. Maßnahmen und Sanierungen an Gebäuden sollen mit 90 Prozent der tatsächlichen Kosten gefördert werden und sonstige Anschaffungen mit 70 Prozent der tatsächlichen Kosten. Für die Abrechnungen sind Rechnungskopien erforderlich. Auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses unter Vorsitz von Gemeinderat Andreas Gröschl (CSU)  wurde auch der Zuschuss für mehrtägige Kinder- und Jugendausflüge von bisher acht Euro pro Kind und Tag auf 15 Euro pro Tag und Kind angehoben. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

 

90 Prozent Zuschuss für SV Sarching für Umkleidekabine, Gastherme und Flutlicht

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür. Der Zuschussantrag des SV Sarching auf Renovierung der Umkleidekabinen, Erneuerung der Gastherme und Flutlichtanlage wurde einvernehmlich positiv beschieden. Der Gemeinderat beschloss eine 90ig-prozentige Bezuschussung der Kosten.

 

 

70 Prozent Zuschuss für Mähroboter der SpVGG Illkofen

Einen Zuschuss in Höhe von 70 Prozent der anfallenden Kosten gewährte man für den Antrag der SpVgg Illkofen zur Anschaffung von Mährobotern. Der jetzige Aufsitzrasenmäher zeigt nach 18 Jahren altersbedingten Verschleiß.

 

90 Prozent Zuschuss für Toilettensanierung des TV Barbing


Beim TV Barbing, der in drei Jahren sein 100-jähriges Bestehen feiern darf, steht eine Sanierung des Sportplatzes und der Toiletten auf der Agenda


Auch zwei Anträge auf Bezuschussung des TV Barbing wurde im Rahmen der Sitzung behandelt. Der Antrag auf Sanierung des Sportplatzes mit Beregnungsanlage und Maulwurfsperre wird mit 70 Prozent der anfallenden Kosten bezuschusst. Den Antrag auf Toilettensanierung will man mit 90 Prozent der anfallenden Kosten bezuschussen

 

 

Haushaltsrechnung 2022 einstimmig abgesegnet – Fast eine Million mehr Gewerbesteuereinnahmen

Die von Geschäftsleiter und Kämmerer Martin Eicher erläuterte Haushaltsrechnung schloss im Verwaltungshaushalt mit 12,35 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 5,35 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt betrug somit 1,7 Millionen Euro. Besonders positiv wirkte sich hier die Gewerbesteuereinnahme aus. Statt der geplanten Einnahme von 2,9 Millionen konnten tatsächlich 3,75 Millionen Euro verbucht werden. Wie CSU-Fraktionsvorsitzende Christine Kroschinski in ihrem Resümee zur Haushaltsrechnung treffend ausführte, sei dies den erfolgreichen Unternehmern zu verdanken, die alle einen hervorragenden Job machten. Nicht alle Ausgaben seien planbar aufgrund unvorhergesehener Ereignisse. Dank zollte sie auch der Verwaltung für die hervorragende Arbeit. Auch FW-Fraktionssprecher Hans-Peter Landsmann hob die positive Zahlenentwicklung hervor und dankte der Verwaltung. Rechnungsprüfungsausschussvorsitzender Andreas Gröschl informierte über den Ablauf und die Inhalte der Rechnungsprüfung und lobte insbesondere die konstruktive Zusammenarbeit über Parteien hinweg. Großes Lob zollte er der Kämmerei, ehe er kurz und prägnant Prüfthemen aufgriff, wie Zuschüsse, Glasversicherung für Bushäuschen oder auch Unterhalt der 27 Kinderspielplätze im Gemeindebereich. Einstimmig, ohne der Beteiligung des Bürgermeisters, wurde abschließend die Jahresrechnung, inklusive der über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt und die Entlastung erteilt.

 

 

Bauanträge genehmigt

Keine Einwände hatte das Ratsgremium hinsichtlich der drei Bauanträge, Neubau eines Einfamilienhauses mit Flachdachgarage in Eltheim, Errichtung einer Terrassenüberdachung in Friesheim und Energetische Sanierung und Dachgeschossausbau zur Schaffung von zusätzlicher Wohnfläche in Barbing.

 

Weg zur Kiesausbeutung wird zur Verfügung gestellt

Mit 11 zu 8 Stimmen erklärte sich der Gemeinderat bereit, der Anfrage auf Kiesausbeutung eines Weges in der Gemarkung Illkofen zur Verfügung zu stellen. Diesem Punkt war eine Diskussion vorausgegangen, denn bereits im Jahr 2019 und 2020 war die Anfrage bereits im Gemeinderat behandelt worden, doch mehrheitlich abgelehnt worden. Wie das Gemeindeoberhaupt erläuterte, habe die Gemeinde Gespräche mit den Jagdgenossenschaften aus Illkofen und Friesheim geführt, diese haben gezeigt, dass der Weg in dieser Flur so gut wie nicht benötigt werde. Das Grundstück habe eine Fläche von 1108 Quadratmetern und der Weg sei 267 Meter lang. Gemeinderat Michael Beimler (FW/BF) erläuterte erneut seine Bedenken. Daran habe sich bis heute nichts geändert. Er sehe weiterhin einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundwassersituation, wenn hier wasserdurchlässige Schichten ausgebaut würden, da Veränderungen in den Grundwasserströmen entstehen. Wie Bürgermeister Hans Thiel einwandte, habe die Abteilung Abfallrecht des Landratsamtes Regensburg diese Argumente bereits vor drei Jahren entkräftet und er betonte, dass er die Bedenken von Beimler nicht teile, da es sich hier um Längs- und keine Querriegel handle. Auch Vizebürgermeister Dominik Schindlbeck äußerte sich, dass er auf die Fachstelle des Landratsamtes und deren Urteil verlasse, weshalb er für die Anfrage stimmen werde.

 

Schulwegsicherheit ist Verwaltung und Gemeinderat wichtig

„Von mehreren Eltern in Barbing wurde die Forderung zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an die Gemeinde herangetragen. Inbesondere aus dem Neubaugebiet“, so das Gemeindeoberhaupt, der erläuterte, dass man mit der Polizeiinspektion Neutraubling einen Maßnahmenkatalog erarbeitet habe, damit der Schulweg sicherer werde. Man werde im nördlichen Teil der Neutraublinger Straße die 30er-Zone erweitern, einen Schutzstreifen für Fußgänger im Birkenweg und Haidauerweg mit einseitigem Parkverbot einzeichnen und auch die Straßenmarkierungen entsprechend ergänzen.

 

Abschließend tagte der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung.

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