Gemeinderatssitzung
vom 06. August 2024
Weg wurde freigemacht für das Fußballleistungszentrum Jahnschmiede
Barbing. Der Gemeinderat Barbing unter Vorsitz von Bürgermeister Hans Thiel hat den Weg für das Sondergebiet Fußballleistungszentrum Jahnschmiede freigemacht und gab grünes Licht für die Aufstellung des Bebauungsplans und entsprechender Änderung des Flächennutzungsplanes gegeben und billigte den Planentwurf.
Bereits im November 2022 hatte der Barbinger Gemeinderat einvernehmlich einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Gemeinde Barbing die Ansiedlung eines Nachwuchsleistungszentrums des SSV Jahn Regensburg positiv sieht und das Projekt weiter unterstützt werden soll. Das 9,45 Hektar große Areal befindet sich in der Gemeinde Barbing (Gemarkung Sarching) in der Nähe der A3-Autobahnausfahrt „Rosenhof“, angrenzend zum ADAC Fahrsicherheitszentrum Regensburg/Rosenhof. Hinter einem Lärmschutzwall, in Abstand von rund 40 Metern neben der A3, sollen zwei Kunstrasen- und drei Naturrasenplätze sowie drei Kleinfeld-Fußballplätze, Neben- und Verwaltungsgebäude und Parkplätze errichtet werden. Nachdem bereits der Kreistag mehrheitlich die Herausnahme der rund 9,45 Hektar großen Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet beschlossen hatte, ist der Jahn seinem geplanten Nachwuchsleistungszentrum einen großen Schritt näher gekommen. In der jüngsten Sitzung hat die Geschäftsführung des SSV Jahn in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Altmann einen ersten Planentwurf über das Vorhaben vorgelegt. Susanne Spieß vom Ingenieurbüro Altmann trug im Zuge dessen die Planungen im Detail vor. Vom SSV Jahn Regensburg waren Philipp Hausner, der Kaufmännische Geschäftsführer und Alexander Hahn, der Leiter für Organisation und Infrastruktur zur Gemeinderatssitzung gekommen. Philipp Hausner betonte, dass man natürlich so schnell als möglich erste Realisierungsschnitte einleiten möchte. Man würde mit Bauabschnitten an die Sache herangehen, weil man in der Vergangenheit damit gute Erfahrungen machte.
Fußballplätze für Nachwuchs sind dringlich
Mitte des nächsten Jahres könnte man, wenn die Auslegungsphasen und Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden ohne Probleme abgeschlossen sind, in die Realisierung des ersten Bauabschnitts einsteigen. Im ersten Schritt werde man mit Fußballplätzen beginnen, weil dies auch der gravierende Engpass sei. „Wir haben schlicht zu wenige Fußballplätze für die Nachwuchsteams“, erläuterte er. Gemeinderat Michael Beimler (FW/BF) bat darauf zu achten, dass die landwirtschaftlichen Wege bei der Bepflanzung nicht eingeengt würden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „SO Leistungszentrum Jahnschmiede“ sowie die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes für diesen Bereich. Einvernehmlich wurde auch der Planentwurf gebilligt und die Gemeindeverwaltung beauftragt, die frühzeitigen Verfahrensschritte zu veranlassen.
Städtebauförderung für Rathausumfeld soll beantragt werden
Wie Bürgermeister Hans Thiel im Rahmen der Sitzung erinnerte, habe sich der Gemeinderat heuer schon einmal mit der städtebaulichen Situation rund um das Rathaus befasst. Es bestehe die Möglichkeit, das Areal städtebaulich neu zu ordnen. Dazu wurde bereits ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst und eine Satzung über eine Veränderungssperre erlassen. Ferner erläuterte er, dass Ende Juli eine Klausurtagung des Gemeinderates stattfand, in der die Möglichkeiten im Bereich Städtebau erläutert und auftauchende Fragen eingehend diskutiert wurden. In Hinblick auf die Städtebauförderung gebe es unterschiedliche Herangehensweisen. Im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs könnte aus einer Vielzahl von Teilnehmern der beste Vorschlag ausgelobt werden. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, mit einer städtebaulichen Variantenuntersuchung, könnten einige wenige Varianten genauer untersucht werden. Beide Alternativen haben Vor- und Nachteile. Nach eingehender Diskussion in der Klausurtagung kristallisierte sich heraus, dass eine Machbarkeitsstudie mit einer städtebaulichen Variantenuntersuchung einstimmig weiter verfolgt werden sollte. Über dieses Ergebnis sollte nun der Gemeinderat einen Beschluss fassen. Einstimmig beschloss das Ratsgremium im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mit städtebaulicher Variantenuntersuchung die Maßnahmen im Bereich des Rathausumfeldes zu überplanen. Der Bürgermeister und die Verwaltung wurden beauftragt, die Abstimmung mit der Regierung der Oberpfalz in Hinblick auf Begleitung und finanzielle Förderung vorzunehmen. Im Rahmen der Sitzung hatte der Gemeinderat auch über einige Bauanträge, Antrag auf isolierte Befreiung und Tekturantrag zu entscheiden (siehe gesonderter Bericht).
Zone 30 im Friesheimer Lohweg
Ehe das Ratsgremium in nichtöffentlicher Sitzung tagte, erörterte Gemeinderätin Christine Kroschinski (CSU), dass im Friesheimer Lohweg zwar Zone 30 und Rechts-vor-Links gelte, doch einige Neuanwohner weder das eine noch das andere beachten würden. Sie regte an, ob man nicht zur Erinnerung Haltelinien oder auch die „30“ auf den Straßenbelag aufbringen könnte. Bürgermeister Hans Thiel und Geschäftsleiter Thomas Geser, die beide von dem Weg Ortskenntnis haben, betonten, dass eigentlich die 30er Schilder gut sichtbar aufgestellt seien und man diese aus allen Richtungen ins Blickfeld fallen. Handlungsbedarf sehe man aber beim Mastenweg, hinsichtlich des „Rechts-Vor-Links-Gebots“, aufgrund schlechter Einsehbarkeit im Kreuzungsbereich. Gemeinderat Gerhard Böhm (FW/BF) merkte an, dass am Friedhof Barbing an den Wegen beim Friedhof noch einige Arbeiten nicht ausgeführt wurden. Die Gemeinde wird dem nachgehen.
Bauanträge genehmigt
Im Rahmen der jüngsten Gemeinderatsitzung vom Dienstag standen auch eine Reihe von Bauanträgen auf der Agenda des Ratsgremiums. Keine Einwände hatte man hinsichtlich des Bauantrags im Illkofener Keltenweg, auf Verlegung und Überdachung einer Terrasse, Überdachung der bestehenden Dachterrasse und Bau einer Doppelgarage. Einvernehmlich wurde auch der Bauantrag auf Abbruch eines landwirtschaftlichen Stadels und Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit Heizraum in der Eltheimer Kapellenstraße genehmigt. Einstimmig grünes Licht gab es ebenso für den Bauantrag auf Dachgeschossausbau mit Dachgauben und Balkon als Wohnung im bestehenden Zweifamilienhaus in der Eltheimer Kapellenstraße. Dem Tekturantrag zum Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Eltheimer Längfeldweg wurde einvernehmlich zugestimmt. Keine Einwände hatte das Ratsgremium zum Antrag auf isolierte Befreiung auf Errichtung einer Stützmauer in Sarching An der Renn und stimmte dem Antrag ohne Gegenstimme zu.
Zuschuss gewährt für Kirchenrenovierungen und Pfarrheimneubau
Einvernehmlich gewährte das Ratsgremium für die bereits abgeschlossenen Maßnahmen der Katholischen Pfarrämter Barbing-Sarching-Illkofen die Zuschussanträge in Höhe von fünf Prozent der Gesamtkosten. Die Mittel hierfür wurden bereits im Haushalt 2024 berücksichtigt. Für die Außensanierung der Pfarrkirche Illkofen werden somit 37.498,93 Euro fällig, die Gesamtkosten betrugen hier 749.978,66 Euro. Für die abgeschlossene Innensanierung der Pfarrkirche wurde ein Zuschuss in Höhe von 35.265,37 Euro gewährt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 705.307,38 Euro. Die tatsächlichen Baukosten für das neue Pfarrheim in Sarching betrugen 992.565,71 Euro. Somit gewährte der Gemeinderat einstimmig einen Zuschuss von 49.628,29 Euro
Bild-Nr. 416: Im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden die Planungen erläutert. (von links: Alexander Hahn, Susanne Spieß, Philipp Hausner und Bürgermeister Hans Thiel). Der Gemeinderat gab grünes Licht für die Aufstellung des Bebauungsplans und entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans
Grafik: Architekturbüro Altmann
Gemeinderatssitzung
vom 02. Juli 2024
Starkregen kann nicht verhindert werden, aber man kann Vorbereitungen treffen
Barbing, Kurz und zügig und ohne großartige Diskussionen gestaltete sich die jüngste Gemeinderatssitzung vom Dienstag. Um dem Thema Hochwasser aufgrund von Starkregen- und Sturzfluten zu begegnen, beschloss man einstimmig ein kommunales Sturzflutmanagement-Konzept zu erarbeiten, zumal hier auch eine Förderung in Aussicht gestellt wird.
Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung im Monat Juni beschäftigt das Thema Hochwasser die Gemeinderäte und Bürgermeister Hans Thiel und die damals bevorstehenden vom Wetteramt angekündigten Starkregenereignisse und erhöhten Pegelstände. Vor allem Starkregenereignisse und die damit verbundenen meist hohen Schäden rücken immer stärker ins Blickfeld. Vor allem auch die Frage, was man auf kommunaler Ebene tun könne, um darauf vorbereitet zu sein und durch bestimmte Maßnahmen Schäden durch Starkregenereignisse zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. Wie Bürgermeister Hans Thiel erörterte, können speziell Starkregenereignisse und Sturzfluten in einem kommunalen Sturzflutrisikomanagement aufgezeigt und Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Das Wasserwirtschaftsamt habe ferner mitgeteilt, dass bei einer diesjährigen Antragstellung, eine Förderung für das Jahr 2025 in Aussicht gestellt werden könne und zwar mit 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten bei einer maximalen Höhe von 150 000 Euro. Dieser zu erarbeitende Leitfaden soll Informationen und Anleitung zur Durchführung einer Gefährdungs- und Risikoanalyse in Bezug auf Starkregenereignisse enthalten und damit die Grundlage für eine effektive Schadensreduzierung, denn verhindern könne man Starkregenereignisse nicht. Deshalb soll das Starkregenrisikomanagement ein wichtiges und effektives Instrument sein, um Vorsorgemaßnahmen zu planen und umzusetzen, dies könnten neben baulichen Maßnahmen und Veränderungen auch Maßnahmen zur Verbesserung des Risikobewusstseins und auch Anpassung und Verbesserung der Einsatzplanung im Ernstfall sein. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass ein solches Konzept zu erarbeiten sei.
Einigkeit herrschte bei Anträgen
Einigkeit herrschte auch bei der Zustimmung eines Bauantrags auf Anbauten mit Wohnnutzung an einer bestehendes Gebäude in der Barbinger Frühlingsstraße und der Ablehnung einer Anfrage auf Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Illkofen, da sich das Vorhaben außerhalb des 200 Meter Korridors befindet und es sich bei dem Grundstück auch nicht um eine Konversionsfläche handelt.
Verschiedenes
Ehe das Ratsgremium in nichtöffentlicher Sitzung tagte, stand der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes und Anfragen“ auf der Agenda. Hier informierte Bürgermeister Hans Thiel, dass die Stadt Neutraubling an der Traunreuterstraße ein Quartier mit 381 Wohneinheiten und fünf bis acht Gewerbeeinheiten sowie einem Kindergarten plane.
Anfragen und Nachfragen
Gemeinderätin Christine Kroschinski fragte an, ob sich der Bauhof den Bewuchs am Damm auf Gemeindeseite ansehen könne und hier bei Bedarf auch zurückschneiden könnte. Teilweise reicht die Bewachsung in den Dammweg. Viele Anwohner erledigen den Rückschnitt entlang ihrer Gärten ehrenamtlich, doch einige kommen nun ins Alter, so dass ihnen soclhe Aufgaben zu schwer werden. Stellvertretender Bürgermeister Dominik Schindlbeck regte an, dass man im Informationsblatt auch wieder darauf hinweisen könne, dass überwuchernde Sträucher und Bäume aus Privatgrundstücken, die in den öffentlichen Straßenraum reichen, von den Eigentümern zurückzuschneiden seien. Kroschinski fragte ferner nach, inwieweit die Asphaltierung der R23 durch den Ort Friesheim geplant sei. Hier informierte das Gemeindeoberhaupt, dass dies bereits zweimal im Kreistag thematisiert wurde, weil die Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Inzwischen wurde es zugesichert, jedoch noch kein genauer Zeitpunkt festgelegt. Zuerst müssen durch den Landkreis für den Untergrund Kamerabefahrungen erfolgen, dann erst könne die Straße geteert werden. Auch beim Pflasterverlegen in den Gehsteigen musste aufgrund Mängelanzeige nach dem Verlegen der Glasfaserleitungen die Baufirma nachbessern, da die im Bürgersteig liegenden Wasseranschlüsse und Absperrschächte ungleich zur Höhe der Pflasterung waren. Der Wasserzweckverband habe neue Schächte und Hähne bereitgestellt und diese wurden im Rahmen der Mängelbeseitigung neu eingebaut. Bedauerlicherweise sei nun auf Höhe der Hauptstraße 13 das Material ausgegangen, weshalb sich die Maßnahme noch etwas hinziehe und die Gemeinde den Weg neu abnehmen muss. Ferner fragte die CSU-Fraktionsvorsitzende im Namen der CSU Fraktion nach, wie es mit dem Glasfaserausbau in den untren Dörfern von Friesheim bis Eltheim voranschreite. Hier ließ Bürgermeister Hans Thiel wissen, dass die Tiefbauarbeiten komplett abgeschlossen seien. Viele der Hausanschlüsse seien bereits eingebaut. Der Ortsteil Auburg sei komplett eingespeist und gemessen. Eltheim und Altach werden voraussichtlich im Juli komplett verlegt sein und in Friesheim und Illkofen werden aktuell noch die letzten Kabel eingeblasen, ehe die Speisanweisung erfolgen kann. Die beauftragte Firma bekomme aktuell jeodch keinen Termin für die Aufschaltung des Stroms in das Spotgebäude. Wie der Bauleiter versicherte, sei man hier seit mehreren Wochen dran. Sobald diese erfolgt sei, könne die Firma Clevernet die Technik aufbauen und die ersten Gebäude können ans schnelle Netz angeschlossen werden. Bürgermeister Hans Thiel resümierte, dass nach aktuellem Stand man im dritten Quartal dieses Jahres in folgender Reihenfolge Auburg, Eltheim und Altach und dann Friesheim und Illkofen ans Netz gehen können. Auch der Nachfrage auf die Pfosten, die im Gewerbegebiet Unterheising Ost die Durchfahrt zu m landwirtschaftlichen Weg behindern, informierte der Rathauschef, dass diese damals auf Wunsch von Landwirten errichtet wurden, damit keine Lastwägen aus dem Gewerbegebiet die landwirtschaftlichen Wege nutzen. Die Pfosten können jedoch mittels Dreikant entfernt werden. Wenn es der Wunsch der Jagdgenossen sei, die Pfosten wieder zu entfernen, dann könne man das tun.
Bild-Nr. 416: Auch solche Platten wie hier am Damm bei Friesheim können bei Starkregenereignissen vor Hochwasser schützen – Weitere Schutzmaßnahmen und Leitfäden bei Starkregenereignissen sollen in einem Konzept erarbeitet und festgehalten werden