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Sitzung vom 05.03.2024

Barbing hat wieder Rekordhaushalt – Der Gemeinderat hat den 22,07 Millionen Etat beschlossen


Der Rekordhaushalt von 2023 (21,11 Millionen Euro) wurde erneut getoppt. Einstimmig hat der Barbinger Gemeinderat für das Jahr 2024 einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 22,07 Millionen Euro verabschiedet. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 14.229.600 Euro und auf den Vermögenshaushalt  7.842.200 Euro.

 

Nicht nur zwei Bauanträge und eine Bauvoranfrage, sondern auch die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und die erste Änderung des Bebauungsplans Sarching West III hatte das Ratsgremium am Dienstagabend auf seiner Agenda, ehe Bürgermeister Hans Thiel und Kämmerer Martin Eicher beim obligatorischen Streifzug durch den Haushalt aufzeigten, woher das Geld kommt und wohin es fließen soll.

 

Dank an Kämmerer und Verwaltung

Einleitend zum Tagesordnungspunkt bedankte sich Bürgermeister Hans Thiel bei Kämmerer Martin Eicher für die Vorbereitung und Ausarbeitung der Haushaltsplanung und beim Gemeinderat für die zielorientierten Beratungen und Vorbehandlung im Finanzausschuss, die letztlich zu dem Ergebnis führten, dass die Haushaltssatzung der Gemeinde Barbing für dieses Jahr einstimmig beschlossen ist und die Fraktionen von CSU, FW/BF und SPD dem Zahlenwerk zustimmten. Mit 14,23 Millionen Euro wurde der Verwaltungshaushalt und mit 7,84 Millionen Euro der Vermögenshaushalt angesetzt. Den größten Brocken, fast 9,9 Millionen, nimmt die Gemeinde Barbing über Steuern ein.  Kämmerer Martin Eicher rechnet bei der Gewerbesteuer mit 4,5 Millionen an Einnahmen. Dazu kommen die Anteile an der Einkommenssteuer mit 4,4 Millionen Euro. Auch die Grundsteuer mit 731.500 Euro gilt als nicht zu verachtende Einnahmequelle.

 

Schlüsselzuweisung sinkt

Nur noch 334.200 Euro und somit um fast 33 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr, nimmt die Gemeinde über die Schlüsselzuweisung ein.  Wie gewonnen so zerronnen könnte man sagen, denn den Einnahmen stehen aber auch große Posten als Ausgaben im Verwaltungshaushalt gegenüber, wie die Kreisumlage (3,68 Millionen Euro), sollte diese tatsächlich um 5 Prozent erhöht werden. Doch auch die Personalkosten (2,14 Millionen Euro) schlagen kräftig zu Buche.

 

Gemeinde trägt 1,2 Millionen Kosten für Kinderbetreuung allein

Den zweithöchsten Posten der Ausgaben im Verwaltungshaushalt macht die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Kinderhort aus. Hier werden rund 2,6 Millionen Euro fällig, davon hat die Gemeinde Barbing allein Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro  zu tragen.  Die Aufwendungen für den Sach- und Betriebsaufwand sind mit 2,56 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Hier ergibt sich eine deutliche Steigerung der Ausgaben von 20,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies lässt sich unter anderem mit einer deutlich höheren kalkulatorischen Abschreibung bei der Kanalisation oder höheren Energiekosten für Betriebszwecke begründen, erläuterte der Kämmerer. Da fallen die jährlichen Kreditzinsen mit 6.900 Euro nicht ins Gewicht. 


Im Haushalt wird der Umzug und Neubau des Bauhofs Barbing schon mit eingeplant. Dafür kann dann im Gegenzug mit den Planungen des Projekts „Wohnen für Senioren“ begonnen werden.


Hohe Investitionen

Wie Geschäftsleiter und Kämmerer Martin Eicher ausführte, plane die Gemeinde wesentliche Investitionen in die Ausstattung und Anschaffung  von neuen Fahrzeugen für die Feuerwehren sowie notwendige Umbaumaßnahen. Mehr als 1 Million sind hierfür veranschlagt. Mit 2,4 Millionen rechnet die Verwaltung für die Baunebenkosten im Bereich Kanalbau und der Druckleitung und Pumpwerke von Eltheim bis Barbing. Diverse Straßensanierungen (540.000 Euro), Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen (718.000 Euro), Beschaffung von Fahrzeugen und Grüngutabfallcontainern (215.000 Euro) aber auch die Tiefbaumaßnahmen und Pflasterarbeiten an den Friedhöfen in Barbing und Eltheim (60.000 Euro) fanden Niederschlag im Investitionsprogramm. Besonders freute man sich, dass man auch den Neubau des gemeindlichen Bauhofs mit rund 800.000 Euro einplante, denn so kann das Projekt „Wohnen für Senioren“ weiter verfolgt und geplant werden. Kämmerer Martin Eicher meinte optimistisch, dass man etwa in einem Jahr mit einem Bau beginnen könnte. „Das ist zwar sportlich, aber machbar“, meinte er. Fleißig investiert werde aber auch wieder in die Sportanlagen der Gemeinde. Zusammen mit einigen kleineren Maßnahmen summieren sich die Investitionen auf rund 7,84 Millionen Euro.

 

Kredit muss aufgenommen werden

Für den Ausgleich des Haushalts sei eine Darlehensaufnahme von 900.000 Euro nötig, erläuterte Kämmerer Martin Eicher, der mit einer Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 2,1 Millionen Euro rechnet. Der Kämmerer erklärte, dass ein Haushaltsausgleich ohne Darlehensaufnahme nicht möglich sei, da die Gemeinde Barbing in diesem Haushaltsjahr eine Reihe von Investitionen vorfinanzieren müsse.  Er merkte aber auch an, dass das letztjährig geplante Darlehen von 400.000 Euro nicht aufgenommen werden musste und trotzdem ein Rekordüberschuss erwirtschaftet werden konnte.  Statistisch bedeutet dies, dass die Gemeinde Barbing nach Abschluss des Haushaltsjahres eine Pro- Kopf-Verschuldung von 638 Euro habe. Aber als besonders wichtige Anmerkung erachtete er die äußerst positive Entwicklung der Gewerbesteuer. Trotz aller Ausgaben sei die finanzwirtschaftliche Situation der Gemeinde Barbing immer noch konstant gut und die Entwicklung vor allem bei den Steuereinnahmen, sehr positiv, so das Fazit des Kämmerers. Sowohl die Fraktionsvorsitzende des CSU Gemeinderates, Christine Kroschinski, als auch FW/BF Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Landsmann, lobten das Zahlenwerk des Kämmerers, dessen Inhalt auch Ausdruck dessen sei, was der Gemeinderat beschlossen habe. in ihren Haushaltsreden bekräftigten sie die notwendigen Ausgaben und lobten die gute Zusammenarbeit mit Verwaltung und den Fraktionen. Alle drei Fraktionen, CSU, FW/B F und SPD hatten keinen Grund dem Haushalt nicht zuzustimmen und segneten den Haushalt ab.

 

Bauanträge genehmigt

Neben dem Haushalt hatte das Ratsgremium auch weitere Punke auf der Tagesordnung. Keine Einwände hatte das Ratsgremium hinsichtlich des Bauantrags auf Erweiterung einer bestehenden Terrassenüberdachung, Errichtung von Stellplätzen, Errichtung eines Geräteschuppens und Errichtung eines Gartenhauses in Friesheim. Wie Geschäftsleiter Thomas Geser erläuterte, haben die Nachbarn dem Vorhaben zugestimmt und eine Abstandsflächenübernahme liege nicht vor. Die Bauherrin hat einen Antrag auf Abweichung von den Abstandsflächen beim Landratsamt gestellt. Er erinnerte, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung im August 2023 bereits über dieses Vorhaben und die Befreiungen positiv entschieden. Minimale Änderungen wurden zwischen dem Landratsamt und der Bauherrin abgesprochen. Der Gemeinderat stimmte einvernehmlich dem Vorhaben und den Befreiungen zu. Ebenfalls keine Einwände hatte man hinsichtlich der Bauantrags auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Barbinger Donauweg.

 

Freiflächen PV-Anlage wurde diskutiert

Diskussion bedurfte die Bauvoranfrage auf Errichtung einer Freiflächen-Fotovoltaikanlage in Illkofen. Wie Bürgermeister Hans Thiel erläuterte, befinde sich das Vorhaben im Außenbereich und nicht privilegiert. Das Grundstück sei als Konversionsfläche eine ausgebeutete Kiesgrube, die im westlichen Bereich nach dem gültigen Rekultivierungsplan aus dem Jahre 1997 gestaltet wurde. Nun soll im Westen des Grundstückes auf einer Teilfläche von zirka 1,6 Hektar eine Freiflächen-Photovoltaikanlage entstehen. Die Fläche sei im Rekultivierungsplan als Extensivgrünland/Wiese vorgesehen, erinnerte das Gemeindeoberhaupt und ergänzte, dass der Gemeinderat im März 2022 ein Plankonzept zur Ermittlung von Potenzialflächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet Barbing nach Städtebaulichen Entwicklungskonzept beschlossen habe und in der Zwischenzeit auch zwei Anfragen abgelehnt habe, da diese nicht im Plankonzept lagen. Gemeinderat Gerhard Deutsch (CSU) fragte nach, wie viele Konversionsflächen im Gemeindebereich vorhanden seien. Er sehe in diesem expliziten Bereich der Konversionsfläche eine PV-Anlage unproblematisch. Auch Michael Beimler (FW/BF) meinte, dass sich hier eine PV-Anlage problemlos einfüge und es keinen Grund gebe, diese abzulehnen. Im Bezug auf das von der Gemeinde erstellte Plankonzept zu PV-Anlagen, wurde aufgrund des vom Bund erlassenen Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien und damit eine Privilegierung für Freiflächen-PV-Anlagen längs von Autobahnen und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern ein neuer Privilegierungstatbestand geschaffen. In den Bereichen der Autobahn könne somit auch ohne vorherige Aufstellung eines Bebauungsplans PV-Anlagen errichtet werden, ergänzte Gerhard Böhm (FW/BF). Gerhard Deutsch meinte, jetzt ablehnen und dann in ein paar Monaten doch zustimmen, fände er nicht gut. Gemeinderätin Christine Kroschinski schlug vor, diesen Punkt zu vertagen, damit zwischenzeitlich die Konversionsflächen im Gemeindebereich erfasst werden können und dann in einer der nächsten Sitzungen über die Bauvoranfrage neu beraten zu können. Bei drei Gegenstimmen wurde der Tagesordnungspunkt vertagt und die Verwaltung eruiert die Konversionsflächen. Einvernehmlich billigte das Ratsgremium die 8. Änderung des Flächennutzungsplans und die 2. Änderung des Bebauungsplans Sarching West III mit der Maßgabe Gebäudetypen E+1. Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitigen Verfahrensschritte zu veranlassen.

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