Sitzung vom 08.11.2022

Bau von acht Doppelhaushälften abgelehnt


In seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend, 8.11., im Saal der Rathausgaststätte hat sich der Gemeinderat unter anderem mit dem Bauantrag der Regina Immobilien GmbH beschäftigt, die auf einem Grundstück im Ortsteil Unterheising acht Doppelhaushälften und mit 16 Stellplätzen bauen möchten. Dem Gesuch standen die Gemeinderäte skeptisch gegenüber, die Mehrheit lehnte ab. Das Bauvorhaben liege im Innenbereich und nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, erklärte Bürgermeister Hans Thiel bei einem Überblick. Ein bestehendes Gebäude auf dem Grundstück werde abgerissen. Der Neubau sehe vier aneinander gereihte Doppelhäuser mit insgesamt acht Doppelhaushälften mit je einer Wohneinheit E+I vor. Die notwendigen 16 Stellplätze seien im Eingabeplan vorgesehen. Gemäß der Sicht der Verwaltung füge sich das Vorhaben in seiner Gesamtheit in das Ortsbild ein, die Entwässerung müsse angepasst werden, so dass das Regenwasser auf dem Grundstück versickere, lautete der Beschlussvorschlag, zu dem Bürgermeister Hans Thiel ergänzte, dass es aus der umliegenden Nachbarschaft Hinweise zur Landwirtschaft und zur dortigen Tierhaltung eingegangen, diese werden zur weiteren Prüfung an das Landratsamt weitergegeben. Der Gemeinderat setzte sich intensiv mit dem Thema auseinander, insbesondere die Thematik bestehende Landwirtschaft mit Tierhaltung, Kartoffellagerhalle und lautstarkes Gebläse zur Belüftung der selbigen sowie neue Wohnansiedlung in ein landwirtschaftlich geprägtes Dorf mit einer Dorfstraße. Man sah von Seiten des Gemeinderates den Konflikt schon vorprogrammiert, vor allem im Bezug der eingegangenen Stellungnahme aus der angesiedelten Landwirtschaft. Nicht ungeachtet blieb das Argument, dass kein einziger Nachbar hinsichtlich des Einverständnisses befragt und somit auf dem Bauantrag unterzeichnet hatte. Am Ende der Diskussion entschied sich das Gremium mit 19:2 Stimmen den Bauantrag abzulehnen.


Keine Einwände hatte das Ratsgremium hinsichtlich des Bauantrags zu einem Einfamilienwohnaus mit Doppelgarage in der Friesheimer Hauptstraße. Im Rahmen der Sitzung informierte Geschäftsleiter Thomas Geser zu den überarbeiteten Planunterlagen zum Bebauungsplan „Sarching Nord-Ost“, die vom Planungsbüro nach der letzten Billigung übernommen und eingearbeitet wurden. Der Gemeinderat billigte den überarbeiteten Bebauungsplan einstimmig, in dem überwiegend textliche und redaktionelle Änderungen eingearbeitet wurden, und beauftragte die Verwaltung mit der erneuten öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Auf Nachfrage von Gemeinderat Andreas Gröschl (CSU), der ein unnötige Verzögerung des Baugebiets befürchtete, ließ Geschäftsleiter Thomas Geser wissen, dass eine zweimalige öffentliche Auslegung zum Regelverfahren gehöre.


Der Landkreis Regensburg saniert derzeit die Kreisstraße R 23 bei Eltheim. Während der Bauphase fragte die Abteilung Tiefbau des Landkreises an, ob die nördliche Einfahrt nach Eltheim zusammen mit der Baumaßnahme im Zuge dessen, auf Kosten der Gemeinde Barbing gleich mit saniert werden soll. Im Zuge dessen könne das Höhenniveau der Kreisstraße optimiert und die Entwässerung verbessert werden. Die Kosten hierfür würden sich gemäß Angaben des Landkreises auf rund 50.000 € brutto belaufen, inklusive des Ausbaus und Markierung der Insel. Die Anfrage des Landkreises erreichte die Gemeinde Anfang Oktober und erst nach der damaligen Gemeinderatssitzung, die Entscheidung musste bis 10. Oktober erfolgen. Nach vorheriger Nachfrage bei den Fraktionsvorsitzenden, die in Abstimmung mit ihren Fraktionskollegen vorab das OK per Mail oder telefonisch gaben, wurde der Auftrag bereits vorab vom Bürgermeister als dringliche Entscheidung erteilt. Im Rahmen der öffentlichen Sitzung nun erklärte sich der Gemeinderat einstimmig mit der Maßnahme und den damit verbundenen Ausgaben einverstanden und genehmigte die Sanierung nach. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, nach den eingegangenen Vorschlägen vor allem der drei Eltheimer Gemeinderatskollegen, dass die beiden Straßen im Neubaugebiet künftig „Am Garten“ (westliche Straße) und Nikolausweg (östliche Straße) heißen sollen. Kurz informierte das Gemeindeoberhaupt, dass im Rahmen der Bürgerversammlungen keine Sachverhalten angesprochen wurden, über die der Gemeinderat einen Beschluss hätte fassen müssen, so wurden die Ergebnisse letztlich nur zur Kenntnis genommen. Im Hinblick auf die verkehrsrechtlichen Fragen fand in Abstimmung mit der Polizeiinspektion Neutraubling eine Verkehrsschau statt.


Ehe der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung tagte, stand der Tagesordnungspunkt „Anfragen und Verschiedenes“ auf der Agenda. Hier stach vor allem die Umleitungsregelung der Busse im Bereich Eltheim hervor. Es stünden einem geradezu die Haare zu Berge, wo die Busse entlangfahren und auf welchen Feldwegen diese landen, statt sich nach den Ausschilderungen zu richten, war zu hören. Geschäftsleiter und Kämmerer Martin Eicher, selbst wohnhaft in Eltheim, konnte mit hierzu weitere Details beisteuern, wo die Busse schon überall entlang gefahren seien und zu welchen Schäden es bereits gekommen sei, ob Feld, Gartenzäune oder Schilder. Meldungen leite er sofort an den RVV weiter, denn teilweise seien es untragbare Zustände. Sein Fazit: „Die Nerven liegen blank, denn die Busse hätten Richtlinien hinsichtlich der Umleitungsstrecke, doch scheint es an der Qualität der Busfahrer zu hapern. Er bat in diesem Zusammenhang, dass alle Schäden, mit Tag und Uhrzeit notiert, an die Verwaltung gemeldet werden.