Sitzung am 01.09.2020

Barbing plant Glasfaserausbau im östlichen Gemeindegebiet im Betreibermodell – Arbeitsmarktzulage für Bedienstete der Gemeinde.

Bis Ende 2022 möchte die Gemeinde Barbing seine weißen Flecken in der Breitbandversorgung getilgt haben. Die Breitbandversorgung Barbings soll dann im Betreibermodell laufen. Das Netz würde der Gemeinde gehören und sie würde es vermieten. Im Zuge eines vom Bund, aber auch vom Freistaat Bayern aufgelegten Förderprogramms könnten Fördergelder in Höhe von 4,8 Millionen Euro abgeschöpft werden. Rund 1,2 Millionen Euro gingen dann zu Lasten des Barbinger Gemeindesäckels.


Die Gemeinde Barbing wird ihren Bediensteten aus Verwaltung und Bauhof rückwirkend zum 1. September eine Arbeitsmarktzulage bezahlen. Das haben die Kommunalpolitiker am Dienstagabend nach eingehender Debatte gegen die Stimmen von fünf FW/BF Gemeinderäten und des einen SPD-Gemeinderates  beschlossen. Wie Bürgermeister Hans Thiel in seinen Ausführungen erläuterte, wolle man nicht nur das ausgebildete Personal halten, sondern auch deren Arbeit wertschätzen. Thiel hatte zuvor berichtet, dass es bereits Abwerbeversuche von anderen Kommunen gab und jüngst zwei Bauhofmitarbeiter innerhalb kürzester Zeit gekündigt haben. Vor allem die Wertschätzung der Arbeit war bei den CSU-Gemeinderäten das ausschlaggebende Argument, einer Arbeitsmarktzulage ohne Wenn und Aber zuzustimmen.  Mit 14 zu sechs Stimmen beschloss der Gemeinderat für alle Tarifbeschäftigten der Gemeinde Barbing eine übertarifliche Zulage in Höhe von 10 Prozent der Stufe zwei der jeweiligen Entgeltgruppe ein.

Kaum Diskussionsbedarf gab es im Rahmen der Sitzung hinsichtlich der Bauanträge und weiteren Tagesordnungspunkte.

Die von Ingenieur Enno Scholz vom Planungsbüro S² vorgestellte Erschließungsplanung zum Baugebiet Illkofen Nordwest nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

Auch bei der Erschließungsplanung des Baugebiets Unterheising Mitte, dessen Vorstellung Bürgermeister Hans Thiel übernahm, hatte der Gemeinderat nichts entgegenzusetzen.

Keine Einwände hatte das Ratsgremium hinsichtlich der Bauanträge von Mathieu und Susanne Tesson (Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Carport in Sarching), Markus und Tatjana Renner (Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Carports in Barbing), Dr. Klaus Achhammer (Anbau eines Balkons im DG des bestehenden 3-Familienhauses in Barbing), Melanie Geserer (Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Gerätelager in Eltheim), Krätschmer GmbH (Errichtung eines Lagerplatzes im Gewerbegebiet Sarchinger Feld) und Ramush Dvorani (Balkonanbau in Barbing).

Der notwendigen Kücheneinrichtung im Rahmen der Erweiterung der Kinderkrippe Barbing wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt, ebenso wie zur Zusatzvereinbarung des Ingenieursvertrag im Zuge der Sanierung der Mintrachinger Straße