Sitzung vom 07.06.2022
Zaunhöhe sorgt für Diskussion – „Bloß nicht auf dem Präsentierteller“
Kleinere Grundstücke und auch eine dichtere Bebauung führen dazu, dass immer mehr Gartenbesitzer Ausnahmegenehmigungen für höhere Zäune beantragen. Wenngleich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung lediglich über eine Ausnahme von 1,20 Meter auf 1,40 Meter zu entscheiden hatte, sorgte der Antrag für Diskussionen, für den man am Ende einen gemeinsamen Kompromiss fand. Ansonsten war man sich bei allen Tagesordnungspunkten einig.
Im Rahmen seiner jüngsten Sitzung unter Vorsitz von Bürgermeister Hans Thiel am vergangenen Dienstagabend, 7. Juni, im Saal der Rathausgaststätte „Barbinger“, hatte das Ratsgremium Barbing über eine Reihe von Bauanträgen und Bauvoranfragen zu entscheiden, die aber kaum Diskussionsbedarf boten.
Ehe der Gemeinderat Barbing über den Erschließungsvertrag und städtebaulichen Vertrag zum Baugebiet Eltheim III sowie diesen als Satzung verabschiedete, informierte der Planer, Diplom-Ingenieur Hermann Heigl vom ausführenden Planungsbüro über die eingegangenen Stellungnahmen und erläuterte die Abwägungsvorschläge. Wie Bürgermeister Hans Thiel hervorhob, habe der Gemeinderat bereits in einer vorangegangen nichtöffentlichen Sitzung über die detaillierten Inhalte des Erschließungs- und städtebaulichen Vertrages diskutiert. Dabei einigte man sich, dass die Kaufpreisobergrenze auf 360 Euro je Quadratmeter im ersten und 375 Euro je Quadratmeter im zweiten Jahr nicht überschreiten dürfe und eine Vertragsstrafe bei Nichterfüllung auf 25000 Euro angehoben werde. Einvernehmlich genehmigte der Gemeinderat die beiden Verträge in allen Teilen vorbehaltlos und beschloss ebenso einvernehmlich den Bebauungsplan und verabschiedete diesen als Satzung.
Wie das Gemeindeoberhaupt ausführte, plane die Katholische Pfarrkirchenstiftung Barbing an der Nordfassade (Rückseite des Gebäudes) der Pfarrkirche eine überdachte Zugangstür zur Kirche sowie eine Zugangstür zur Toilette. „Ein Zugang war bisher nur über die Sakristei möglich“, erläuterte Bürgermeister Hans Thiel. Dem Bauantrag hatte das Ratsgremium nichts entgegenzusetzen.
Auch für den Bauantrag der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Sarching auf Neubau eines Pfarr- und Jugendheimes auf dem Grundstück Obere Dorfstraße 7, hinter dem Pfarrhaus, gab der Gemeinderat einvernehmlich grünes Licht.
Auch hinsichtlich der Bauvoranfrage auf Neubau von drei Einfamilienhäusern im Sarchinger Emmeramsweg, einem Einfamilienhaus oder alternativ zweier Doppelhäuser oder zweier Einfamilienhäuser mit jeweils einer Doppelgarage im Eltheimer Wiesenweg hatte man nichts entgegenzusetzen, da die Grundstücke jeweils im Familienbesitz sind und die Grundstücksgrößen dies ohne Weiteres zuließen. Auch der Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Außenanlage stimmte der Gemeinderat inklusive einiger Befreiungen, wie die Überschreitung der Grundflächenzahl 1 um rund 14 Quadratmeter sowie des Baufensters das durch die geplante Terrasse und den Pool überschritten wird zu, jedoch keine Zustimmung fand die geplante Errichtung einer Einfriedung im Außenbereich. Bürgermeister Hans Thiel erläuterte, dass das Landratsamt Überschreitungen und notwendige Abstandsflächen im Blick habe und am Ende dies in deren Entscheidungsgewalt liege.
Winkte man die vorangegangenen Tagesordnungspunkte ohne große Diskussionen durch, so sorgte der Antrag auf insolierte Befreiung auf Errichtung einer Einfriedung im Barbinger Kiefernweg schon für etwas mehr Diskussionsbedarf. Die Antragsteller beantragen zur Errichtung eines Zauns eine isolierte Befreiung, um einen Zaun mit einer Höhe von 1,40 Meter errichten zu können. Im Bebauungsplan sind jedoch nur Zaunhöhen von 1,20 Meter zulässig. Bürgermeister Hans Thiel hielt den Antragstellern zugute, dass diese einen Antrag stellen und ferner auch die beiden Nachbarn unterschrieben hätten. Gemeinderat Hans-Peter Landsmann (FW/BF) und sein Fraktionskollege Gerhard Böhm äußerten ihre Bedenken und befürchten, dass die Gemeinde hier ein Fass öffne, das man nicht mehr zubekomme und ein Antrag nach dem anderen komme „Jeder will sich einmauern“, meinte Landsmann und hegte Befürchtungen, dass ein geplanter Stabgitterzaun mit Plastikmatten zum Sichtschutzzaun werde. Bürgermeister Hans Thiel erläuterte, dass kleinere Grundstücke und die dichtere Bebauung dazu führen und niemand auf dem Präsentierteller sitzen wolle. Gemeinderat Stefan Sulzer (CSU) konnte die Argumente sehr gut nachvollziehen, sah aber 20 Zentimeter nicht gar so kritisch. Am Ende kam man überein, dass man der Ausnahme auf Erhöhung zustimme, jedoch unter der Maßgabe, dass es kein Sichtschutzzaun werden dürfe und der Stabgitterzaun offen bleiben müsse.
Unkritisch sah der Gemeinderat die Billigung der Planentwürfe für die Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans „Energiestandort Sarching/Friesheim“.
Ehe der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung tagte, informierte Bürgermeister Hans Thiel über die Kriminalstatistik, die so niedrig wie in den letzten zehn Jahren nicht sei. Besonders erfreulich sei auch die hohe Aufklärungsquote.
Ferner werde die Kreisstraße R23 zwischen Eltheim und Geisling ab Juli diesen Jahres erneuert. Zudem werde der lang ersehnte Radweg in diesem Bereich gebaut.
CSU-Fraktionssprecherin Christine Kroschinski fragte nach, weshalb in der Barbinger Frühlingsstraßen, nachdem diese komplett saniert wurde, erneut Straßenbauarbeiten vorgenommen werden. Hier erläuterte das Gemeindeoberhaupt dass sich nun erst jetzt ein paar Anlieger entschlossen hätten, sich an das Fernwärmenetz anzuschließen. „Vor zwei Jahren als die Straße offen war, wollten sie es nicht, aber die politische Lage hat sie wohl vom Gegenteil überzeugt und so haben wir nun erneut Baustelle in der Frühlingsstraße“.
Stefan Sulzer fragte hinsichtlich der Schülerbeförderung in die weiterführenden Schulen nach Neutraubling. Weshalb es sein könne dass Eltern einen Bescheid des Landratsamtes bekommen, für den Schulweg selbst aufzukommen. Bürgermeister Hans Thiel erläuterte, dass gemäß der Satzung einem Kind ein Schulweg von drei Kilometer zumutbar sei. Da während der Bauphase in Richtung Neutraubling der Schulweg als nicht sicher eingestuft wurde, wurde die Busbeförderung bezahlt. Doch mit Bau der neuen Brücke, der beleuchteten Unterführung in Richtung Neutraubling sei der Weg wieder „sicher“. Und so könne es sein, dass bei Barbinger Kindern, die zwar die gleiche Schule in Neutraubling besuchen Unterschiede gemacht werden und dem einem einen die Busbeförderung zur Schule bezahlt werde und dem anderen nicht. Nach dem Gesetz seien drei Kilometer Fußweg zumutbar, solange der Weg sicher ist. Aber, so der Bürgermeister, werde man weitere Möglichkeiten ausloten.