Sitzung vom 07.03.2022

Großer Konsens: Barbinger Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan 2022 mit 17,38 Millionen Euro

Der Barbinger Gemeinderat hat am Montagabend, dem 7.3., den gemeindeeigenen Haushalt einstimmig verabschiedet. Knapp 17,38 Millionen Euro umfasst das von Kämmerer Martin Eicher zusammengetragene Zahlenwerk. Die größten Posten der Investitionen mit rund zwei Millionen Euro fließen in den Breitbandausbau sowie die Kanaldruckleitung von Auburg bis Barbing.


Nicht nur eine ganze Reihe von Bauanträgen und Bauvoranfragen hatte das Ratsgremium am Montagabend auf seiner Agenda, sondern auch Machbarkeitsstudie zur Ableitung von Abwasser aus der Kläranlage Auburg nach Barbing sowie die Aufstellung des Bebauungsplans des Gewerbegebiets „Unterheising Ost I“, ehe Kämmerer Martin Eicher beim obligatorischen Streifzug durch den Haushalt aufzeigte, woher das Geld kommt und wohin es fließen soll. Einleitend zum Tagesordnungspunkt bedankte sich Bürgermeister Hans Thiel bei Kämmerer Martin Eicher für die Vorbereitung und Ausarbeitung der Haushaltsplanung und beim Gemeinderat für die zielorientierten Beratungen und Vorbehandlung im Finanzausschuss, die letztlich zu dem Ergebnis führten, dass die Haushaltssatzung der Gemeinde Barbing für dieses Jahr einstimmig beschlossen ist und die Fraktionen von CSU, FW/BF und SPD dem Zahlenwerk zustimmten. Mit 11,55 Millionen Euro wurde der Verwaltungshaushalt und mit 5,8 Millionen Euro der Vermögenshaushalt angesetzt. Den größten Brocken, fast acht Millionen, nimmt die Gemeinde Barbing über Steuern ein. Kämmerer Martin Eicher rechnet bei der Gewerbesteuer mit 2,9 Millionen an Einnahmen. Dazu kommen die Anteile an der Einkommenssteuer mit 3,96 Millionen Euro. Auch die Grundsteuer mit 711.000 Euro gilt als nicht zu verachtende Einnahmequelle. 1,18 Millionen bezieht die Gemeinde über das Bayerische Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) und 414200 Euro über die Schlüsselzuweisung. Den Einnahmen stehen aber auch große Posten als Ausgaben im Verwaltungshaushalt gegenüber, wie die Kreisumlage (2,67 Millionen Euro), Personalkosten (1,8 Millionen Euro), Kinderbetreuung (2 Millionen Euro), die Schulverbandsumlage (803.800 Euro), die Gewerbesteuerumlage (307.600 Euro). Da fallen die jährlichen Kreditzinsen mit 13.600 Euro nicht ins Gewicht. Wesentliche Investitionen plant die Gemeinde in diesem Jahr in den Breitbandausbau von Friesheim bis Eltheim (700.000 Euro), den Kanalausbau von Eltheim bis Friesheim mit Einleitung in das Klärwerk Barbing inklusive der Druckleitung (1,2 Millionen Euro), Beschaffung eines neuen kommunalen Fahrzeugs (170000 Euro), einem Fahrradparksystem und Erneuerung sowie Veränderung von Bushaltestellen (210.000 Euro), Ausbau des Radwegenetzes und Neubau von Straßen sowie Um- und Ausbaumaßnahmen mit rund 700.000 Euro. Mit rund 150.000 Euro plant man die Erweiterung und den Ausbau des Sportheims Sarching sowie mit 80.000 Euro die Flutlichtanlagen für die Sportanlagen in Barbing und Illkofen,. Zusammen mit einigen kleineren Maßnahmen summieren sich die Investitionen auf rund 5,8 Millionen Euro. Für den Ausgleich des Haushalts sei eine Darlehensaufnahme von 500.000 Euro nötig, erläuterte Kämmerer Martin Eicher, der ferner erläuterte, dass man mit einer Zuführung in Höhe von knapp 1,9 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt rechne und eine Entnahme in Höhe von 412.600 Euro aus den allgemeinen Rücklagen. Der Kämmerer erklärte, dass ein Haushaltsausgleich ohne Darlehensaufnahme nicht möglich sei, da die Gemeinde Barbing in diesem Haushaltsjahr eine Reihe von Investitionen vorfinanzieren müsse und die Zuschüsse erst in den Folgejahren erhalte. Er merkte aber auch an, dass das letztjährig geplante Darlehen von 500.000 Euro nicht aufgenommen werden musste und trotzdem ein Überschuss von 412.600 Euro erwirtschaftet werden konnte. Somit wirke sich eine Darlehensaufnahme im diesjährigen Haushalt nur minimal hinsichtlich des Gesamtschuldenstandes aus. Statistisch bedeutet dies, dass die Gemeinde Barbing nach Abschluss des Haushaltsjahres eine Pro- Kopf-Verschuldung von 804 Euro habe, dies jedoch unter dem Vorbehalt, dass das Darlehen tatsächlich aufgenommen werde. Gewisse Faktoren, beispielsweise zeitliche Umsetzung der Druckleitung von Auburg nach Barbing und der Baufortschritt des Breitbandausbaus spielen hier eine entscheidende Rolle. Aber als besonders wichtige Anmerkung erachtete er, dass sich die Gewerbesteuer- und die Einkommenssteuereinnahmen in diesem Jahr wieder stabilisieren. Fraktionsvorsitzende des CSU Gemeinderates, Christine Kroschinski, lobte das Zahlenwerk des Kämmerers, dessen Inhalt auch Ausdruck dessen sei, was der Gemeinderat beschlossen habe. Alle drei Fraktionen, CSU, FW/BF und SPD hatten keinen Grund dem Haushalt nicht zuzustimmen und segneten den Haushalt ab.


Bisher wird das Abwasser aus den Ortschaften Friesheim, Illkofen, Auburg, Altach und Eltheim der Kläranlage Auburg zur Reinigung zugeführt. Zukunftsweisend will man das Abwasser dem Klärwerk Regensburg zuleiten. Die ersten Weichen wurden gestellt. Wenn es nach dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie und der Entscheidung des Gemeinderates Barbing gehen, soll der Kanalgeruch in Auburg bald Geschichte sein. Die Weichen hierzu wurden im Rahmen der jüngsten Sitzung bereits gestellt. Schon vor einigen Jahren hatte sich der Gemeinderat Barbing mit der Ableitung von Abwasser aus der Kläranlage Auburg nach Barbing befasst. Von Eltheim bis Friesheim wird das Abwasser in die Kläranage Auburg geleitet. Diese ist jedoch in die Jahre gekommen und hohe Investitionskosten wären notwendig. Ob sich dieses jedoch rentabel zeigt oder nicht eine andere Lösung, wie die Ableitung in das Klärwerk Regensburg nicht zukunftsfähiger und von Vorteil wären, sollte eine Machbarkeitsstudie zeigen, mit der das Ingenieursbüro Altmann beauftragt wurde. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurden am Montagabend präsentiert. Dabei wurden das Für und Wider ausführlich abgewogen und Kosten von Investitionen und jährlichen Betriebskosten unter die Lupe genommen. Das Ergebnis überraschte die Gemeinderäte nicht, wenn auch nun im Voraus eine höhere Summe in die Hand genommen werden muss, 1,2 Millionen Euro wurden im Haushalt 2022 schon einmal berücksichtigt, bringe eine Auflösung des Klärwerks Auburg langfristig nicht nur mehr wirtschaftliche Vorteile, sondern am Ende auch einheitliche Abwassergebühren für die Bürger von Eltheim bis Barbing. Vor allem aber soll laut der Fachstellen dann auch der unangenehme Kanalgeruch in Auburg ein Ende haben. Die Machbarkeitsstudie klang für alle Gemeinderäte plausibel und um die Maßnahme nicht unnötig zu verzögern, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Maßnahme durchzuführen. Einstimmig wurde im Rahmen der Sitzung auch der Planentwurf für das Gewerbegebiet Unterheising Ost I gebilligt und der Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Zuvor hatte ein Mitarbeiter des Planungsbüros Bartsch die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vorgetragen, diese wurden soweit wie möglich und notwendig in den Planungen auch berücksichtigt. Keine Einwände hatte der Gemeinderat hinsichtlich des Bauantrags des Schulverbands auf Sanierung der Außensportanlagen der Grundschule Barbing mit Erneuerung des Ballfangzaungeflechts. Den Bauanträgen auf Umbau eines Nebengebäudes zu Wohnraum und Anbei einer geschlossenen Terrassenüberdachung in der Sarchinger Schmiedgasse, Errichtung eines Nebengebäudes mit Fitness- und Wellnessraum in der Auburger Straße von Illkofen und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Stellplatz im Illkofener Keltenweg sowie den Antrag auf Neubau einer Halle mit Büroabteilung im Gewerbepark Unterheising und auf Neubau eines Balkons als Ersatz für einen maroden, bestehenden in der Eltheimer Kapellenstraße hatte der Gemeinderat nichts entgegenzusetzen. Bei drei Gegenstimmen wurde der Bauantrag der Löwen Play GmbH auf Zusammenlegung von zwei Spielhallen zu einer Spielhalle im Gewerbegebiet Unterheising-Rosenhof genehmigt. Dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Stellplatz in der Sarchinger Pfarrgasse wurde bei vier Gegenstimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt, jedoch unter der Maßgabe, dass die Höhe des geplanten Gebäudes auf einem Hanggrundstück auf der Straßenseite 6,6 Meter nicht überschreiten dürfe und sich auch bei der allgemeinen Höhe der umliegenden Bebauung anpassen müsse. Die Bauvoranfrage auf Errichtung einer Gewerbeimmobilie in der Barbinger Glockenbecherstraße wurde einstimmig mit der Begründung abgelehnt, dass das vorhandene Grundstück weder die Grenzabstände noch die ausreichende Zahl an Parkplätzen hergeben. Dem Bauantrag auf Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage in der Auburger Hofmarkstraße stimmte der Gemeinderat unter den Maßgaben zu, dass das Gebäude mit einem Satteldach zu versehen sei und ein vierter notwendiger Stellplatz nachzuweisen sei. Einstimmig abgelehnt wurde die Bauvoranfrage auf Neubau eines Stadels mit Schotterzufahrt6 auf einer ehemaligen Kiesgrube bei Sarching. Man war sich einig, bei anderen Wassergrundstücken keine Begehrlichkeiten zu wecken. Die Rücktrittserklärung des stellvertretenden Friesheimer Kommandanten Martin Fischer, der private und berufliche Gründe für seinen Rücktritt angibt, erkennt der Gemeinderat an. Man bedauerte seinen Rücktritt, aber hatte Verständnis. Wie unsere Zeitung auf Nachfrage erfuhr, plant Fischer die Hochzeit und einen Umzug vorerst in die Stadt Regensburg.