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Sitzung vom 07.02.2023

Kita Donaupiraten in Personalnot – Betrieb wird zum 28.2. eingestellt


Widmete man sich im Rahmen der jüngsten und ersten Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstagabend in der Aula der Grundschule Barbing eher Bebauungsplänen und Bauanträgen, musste unter Punkt „Verschiedenes“ Bürgermeister Hans Thiel den Gemeinderäten die Mitteilung machen, dass der Betrieb der Kita Donaupiraten zum 28.2. mangels Personal eingestellt wird.

Der Barbinger Kita Donaupiraten droht wegen Personalmangel ab 1.3. die Schließung. Die Gemeinde ist um Lösungen bemüht und mit neuem Träger in Gesprächen


Dass die Kindertageseinrichtungen nicht nur in Barbing sondern auch landkreisweit mit massivem Fachkräftemangel zu kämpfen hat ist nicht neu (Wir berichteten). Schon seit Monaten sei man in der Kita Donaupiraten um Lösungen bemüht, wie das Gemeindeoberhaupt betonte, der die erste Sitzung des neuen Jahres leitete. „Wir haben im Kindergarten Donaupiraten große Personalprobleme. Der Träger, kann den Betrieb nicht mehr aufrechterhalten und die Johanniter haben nicht nur die Trägerschaft zum 1.8. gekündigt, sondern mit neuem Schreiben angekündigt, dass der Betrieb aufgrund Personalmangel ab 1.3. eingestellt werde“, erklärte Bürgermeister Hans Thiel. Alles laufe auf Hochtouren. Kämmerer Martin Eicher verbringe sogar die Samstage in seinem Büro, so Thiel der sich mit der Verwaltung große Gedanken zur Lösung mache. Man sei daran einen neuen Träger zu finden, aber dies gehe nicht von heute auf morgen und brauche eine gewisse Vorlaufzeit. „Zwischenzeitlich konnten wir freiwillige Helferinnen mit entsprechenden fachlichen Ausbildungen ins Boot holen, zur Unterstützung der Betreuung in Form von Spielgruppen in den Räumen der Kindertagesstätte. Zudem wolle man mit allen Mitteln versuchen vor allem die Vorschulkinder, für die eine pädagogische Vorbereitung auf die Schule extrem wichtig sei, in einer Gruppe zusammenfassen und diese fortführen. Aber man stehe auch im Nachbargemeinden in Kontakt von freien Plätzen, denn natürlich wolle man nicht die berufstätigen Eltern die auf den Verdienst und ihre Arbeit angewiesen sind im Regen stehen lassen. Zur Not werde man die Kinder auch mit den Kindergartenbussen in die Nachbargemeinden bringen, die eventuell freie Plätze zur Verfügung stellen, so Thiel, der aber hervorhob, dass dies nur Übergangslösungen seien, denn man wolle auf alle Fälle für die Kita Donaupiraten spätestens zu Beginn des neuen Kindergartenjahres im September einen neuen Träger finden.


Ferner informierte das Gemeindeoberhaupt den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über den derzeitigen Stand zur Rathausgaststätte „Barbinger“. Wie allen bekannt, wurde der Pachtvertrag zwischen der Brauerei und der Gemeinde zum 31.12.22 gekündigt. Nun müsse juristisch geklärt werden, ob diese Kündigung richtig war. „Es heißt weiter abwarten“, so der Bürgermeister der hervorhob, dass er öffentlich hier nicht mehr preisgeben könne.


Dankbar zeigte sich das Gemeindeoberhaupt gegenüber den Gemeinderäten und Mitglieder der IG-Polder aus der Großgemeinde Barbing, die sich kurzerhand vor einer Woche am Wochenende auf Unterschriftenfang für die Petition der IG-Polder machten. Mehr als ein Drittel der übergebenen Unterschriften kam aus der Großgemeinde, meinte Thiel stolz und ergänzte, dass man so ein Zeichen setzen konnte, dass man weiterhin hinter der IG-Polder und den betroffenen Gemeinden stehe, auch wenn der Polder bei Eltheim erst einmal zurückgestellt wurde. Bürgermeister Thiel war überzeugt, dass man nicht so viele Unterschriften in Barbing sammeln hätte können, wenn nur Listen im Rathaus ausgelegen wären. Barbing werde hinsichtlich der Polderpläne eine Stellungnahme abgeben, hierzu werde man die Themen zusätzlicher Landverbrauch, Grundwasserprobleme und die Rückhaltemöglichkeit innerhalb des bestehenden Stauraums mit der sogenannten dritten Deichlinie anführen. „Die Prüfung dieser Möglichkeit wurde uns beim Gespräch in Weltenburg von Professor Martin Grambow zugesichert“, betonte Bürgermeister Hans Thiel, der darauf poche, dass die Fachleute alle Möglichkeiten von Regensburg bis Straubing untersuchen müssen, denn vielleicht mache dies auch den Flutpolder Wörthhof in dieser Größenordnung überflüssig.


Ferner konnte auch noch kein Vollzug zum Messigarten in der Barbinger Frühlingsstraße vermeldet werden. Auch hier mahlen die juristischen Mühlen langsam. Gemeinderat Herbert Baumer (SPD) hakte noch einmal nach, wenn die gelbe Tonne käme, was dann mit dem Barbinger Wertstoffhof passieren würde. Bürgermeister Hans Thiel entgegnete hier, dass der Nachbarlandkreis Neumarkt ein Beispiel sei, dass die gelben Säcke eingeführt wurden und dennoch die Wertstoffhöfe beibehalten wurden. Er sei der Meinung dass trotzdem viele Bürger den Barbinger Wertstoffhof aufsuchen werden, weil dieser einfach strategisch günstig liege.


Bereits im März des letzten Jahres erteilte das Barbinger Ratsgremium eine Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses in der Regensburger Straße in Barbing, jedoch unter der Auflage, dass anstelle des geplanten Flachdaches ein Satteldach gebaut werden müsse. Einen Antrag auf Änderung der Dachform auf ein Flachdach hat der Gemeinderat in seiner Sitzung im Juli 22 erneut abgelehnt. Mit Schreiben vom Dezember hat das Landratsamt Regensburg darüber informiert, dass die Ablehnung der Änderung der Dachform auf ein Flachdach zu Unrecht erfolgte. Der Bauherr hatte einen entsprechenden Tekturantrag beim Landratsamt gestellt. Das Landratsamt bat die Gemeinde, das gemeindliche Einvernehmen zur Änderung der Dachform zu erteilen und im selben Zug habe sich das Landratsamt vorbehalten, das gemeindliche Einvernehmen durch einen Baugenehmigungsbescheid zu ersetzen. Einstimmig vertraten die Gemeinderäte jedoch im Rahmen der Sitzung weiterhin ihren Standpunkt, dass sich das Vorhaben mit einem Flachdach nicht in das Ortsbild und die nähere Umgebung einfüge und daher abzulehnen sei. Zudem hatte man Monate vorher einem Antragsteller bei einem Mehrfamilienhaus ebenfalls kein Flachdach genehmigt. Wortmeldungen von Gemeinderat Stefan Sulzer (CSU) und Martin Laumer (FW/BF) bekräftigten den Standpunkt, sich gegen ein Flachdach zu entscheiden. Einstimmig wurde dieser Tekturantrag vom Gemeinderat abgelehnt.


Im Rahmen der Entwicklung des Gewerbegebietes Unterheising Ost I stellte Dipl.-Ing. Franz Bachmeier, Niederlassungsleiter Neutraubling der ALTMANN Ingenieurbüro GmbH & Co. KG, die Erschließungsplanung vor, die der Gemeinderat einstimmig billigte. Erneut stand auch der Bebauungsplan „Sarching Nord-Ost I“ auf der Tagesordnung des Gemeinderats, hier die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen. Diese hatte das Ingenieurbüro Riedl bearbeitet und entsprechende Abwägungsvorschläge vorbereitet und im Rahmen der Sitzung von Ingeborg Riedl vorgestellt. Einstimmig wurden die Vorschläge zum Beschluss erhoben und das Ingenieurbüro beauftragt die entsprechenden Änderungen in den Plan einzuarbeiten, jedoch unter der Maßgabe, dass vorher noch die Einhaltung der Abstandsflächen von Garagen, die eine Wandhöhe von 3,50 Meter haben, zu prüfen sei, alternativ müsse die Wandhöhe auf 3,50 Meter in den Planungen eingearbeitet werden.


Dem Antrag auf isolierte Befreiung auf Errichtung einer Außensauna in der Pfarrer-Stark-Straße in Sarching stimmte der Gemeinderat einvernehmlich zu unter der Maßgabe, dass die Abstandsflächen vom Landratsamt zu prüfen seien. Gegen die Bauanträge von Robert Niebauer, Erwin Kiefner, Primus Solar GmbH und Solarpark Bar GmbH & Co KG, jeweils auf Errichung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen hatte der Gemeinderat keine Einwände, da die geplanten Vorhaben identisch zur Planung des bereits gebilligten Planentwurfs der vorangegangenen Bauleitplanung waren.


Grundsätzlich grünes Licht gab der Gemeinderat Barbing auch zum Bauantrag der Bauko Projektentwicklungs GmbH auf Neubau eines sozialen Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten in Eltheim. Einer Befreiung für die geplante Neuanordnung der Stellplätze stimmte der Gemeinderat jedoch nicht zu, mit der Begründung, dass die im Bebauungsplan festgesetzte Grünordnung entfallen würde. Hier beschloss der Gemeinderat, dass die Anordnung der Stellplätze auf die Einhaltung der Eingrünung anzupassen sind. Zudem müsse der Antragsteller den Nachweis über die Genehmigung des sozialen Wohnungsbaus nachreichen und er habe den Standort der Wärmepumpe zu überdenken, dieser sollte für angrenzende Nachbarn nicht störend sein. Den Befreiungen für einen Fahrradstellplatz, ein Mülltonnenhäuschen und einem Lagerraum hatte der Gemeinderat nichts entgegenzusetzen. Keine Einwände hatte der Gemeinderat auch zum Dachgeschossausbau und Einbau von zwei Dachgauben mit Anhebung und Änderung der bestehenden Dachneigung in der Friesheimer Wagnersiedlung. Einvernehmlich stimmte das Ratsgremium dem Vorhaben und den Befreiungen zu. Das gemeindliche Einvernehmen gab es für einen Bauantrag zur Feldauffüllung bei Auburg und Umbau eines bestehenden Wohnauses in der Geislinger Straße in Eltheim. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den im Rahmen des Gesellschafterversammlung gefassten Beschluss zur Finanzierung des Gigabit-Ausbauprogramms und beschloss die Übernahme eine Ausfallsbürgschaft für die LNI zur Besicherung der im Rahmen des Breitbandausbaus erforderlichen Darlehens bis zu 580.000 Euro und somit rund 20 Prozent bezogen auf die Gesamtkosten der Gemeinde


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