Sitzung vom 06.10.2020

Es war eine schwere Geburt bis der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung am 6.10., im Barbinger Rathaussaal mit 16 Ja- und drei Nein-Stimmen den Planaufstellungsbeschluss hinsichtlich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets Unterheising fasste. Grund war eine halbstündige kontroverse Diskussion zwischen Gemeinderat Martin Laumer (FW/BF) und Bürgermeister Hans Thiel. Dem Vorausgegangen war ein Antrag der Freien Wähler, zwei Tagesordnungspunkte erst dem Bauausschuss zur Vorberatung zu übergeben. Der Antrag selbst wurde ohne Gegenstimme auf die Tagesordnung genommen. Einstimmig wurde der Bebauungsplan Sarching Nord-Ost zurückgestellt, damit dieser im Bauausschuss vorberaten werden kann. Als Bürgermeister Hans Thiel um Abstimmung bat, wer dafür sei, den Punkt „Erweiterung Gewerbegebiet Unterheising“ auf der Agenda zu lassen, machte Martin Laumer deutlich, dass dies für ihn keinen Sinn mache, wenn der Gemeinderat die Entscheidung fälle, zumal er mit den 15 Zeilen aus der Beschlussvorlage zu wenig Informationen habe. Obwohl zu diesem Zeitpunkt lediglich die Abstimmung zur Debatte stand, ob der Punkt auf der Tagesordnung bleibe oder zurückgestellt werde. Laumer sagte: „Der Sinn von dem Ablauf leuchtet mir überhaupt nicht ein. Wenn ich das richtig verstanden habe, wäre jetzt auch keine Eile für einen schnellen Beschluss. Wenn der Bauausschuss in den nächsten zwei Wochen einberufen wird, dann wäre der Punkt bei der nächsten Sitzung im November wieder auf der Tagesordnung.“ Bürgermeister Hans Thiel entgegnete, dass der Grundsatzbeschluss bereits vor eineinhalb Jahren gefasst wurde und man lediglich die Größe reduzierte. Dem fügte er hinzu: „Wir stimmen über keine Details ab, sondern fassen später den Planaufstellungsbeschluss, zum Einen, damit die Landwirte Sicherheit haben zum anderen, damit man einen Planer mit dem Bebauungsplan beauftragen könne.“ Laumer betonte im Verlauf des Sitzungsteils immer wieder, dass er es einfach nicht verstehe, warum man diesen Punkt nicht auch zur Vorberatung dem Bauausschuss übertrage. Dabei bemängelte er unter anderem auch, die Form der Flächenaufteilung und mutmaßte, dass sich die Gemeinde womöglich für die Zukunft selbst ein Bein stelle, angesichts des Flächenzuschnitts. Laumer erinnerte, dass man erst vor ein paar Monaten die neue Geschäftsordnung und die Satzung beschlossen habe und damit auch einen Bauausschuss, der für solche Themen zuständig sei. Bürgermeister Hans Thiel erläuterte ihm indes, dass der Bauausschuss keine beschließende Funktion habe und es kein Muss sei, den Bauausschuss einzuberufen und frage, ob Laumer tatsächlich einen Bauausschuss brauche, damit dieser ihm sage, da machen wir ein Gewerbegebiet hin und drängte zur Abstimmung, ob man diesen Punkt nun auf der Tagesordnung lasse. Als Laumer allerdings erneut den komischen Zuschnitt monierte, schaltete sich Anton Schindlbeck ( CSU) ein und erläuterte in Richtung Laumer, dass dies der Flächenreduzierung geschuldet sei und nun auch nicht mehr alle Landwirte für den Flächenverkauf bereit seien. Nun müsse man aus der Not eine Tugend machen und auch ein Bauausschuss könne nicht Flächen verplanen, die nicht zum Verkauf stehen. Laumer warf in die Runde, der Gemeinderat hätte sich dies vorher nicht gründlich genug überlegt. Mit 14 zu sechs Stimmen verblieb der Punkt auf der Tagesordnung. Als der Planaufstellungsbeschluss, als 14. Tagesordnungspunkt zur Beratung anstand, begann Martin Laumer erneut die Sinnhaftigkeit des Beschlusses in Frage zu stellen und betonte, dass der Gemeinderat erst nachdenken und dann beschließen sollte. Vize-Bürgermeister Dominik Schindlbeck entgegnete, dass er es nicht in Ordnung finde, wenn Laumer den Gemeinderäten indirekt unterstelle, sie würden nicht nachdenken, lenkte aber ein und meinte, man müsse sich den Bebauungsplan ansehen, dann könne man weiterreden. Aber dazu müsse dieser in Auftrag gegeben werden. „Wenn wir abstimmen beschließen wir Baurecht“, warnte Laumer und betonte dass er es als mutwillige Umgehung des Bauausschusses empfinde und er aufgrund der völlig unzureichenden Vorbereitung nicht zustimmen könne. Anton Schindlbeck erklärte ihm im Zuge dessen, dass der Gemeinderat mit dem Planaufstellungsbeschluss lediglich das Verfahren eröffne, erst wenn der Bebauungsplan als Satzung verabschiedet werde, beschließe man Baurecht, aber dazu müsse man erst einmal die Verfahrensschritte einhalten. Laumer müsse ja nicht zustimmen, so Anton Schindlbeck. Als Bürgermeister Hans Thiel empfahl, Karl-Heinz Haslbeck möge aufgrund persönlicher Beteiligung besser nicht an der Abstimmung teilnehmen, hinterfragte Laumer bei Geschäftsleiter Thomas Geser, ob dies auch wirklich so richtig sei. Geser bestätigte dies. Anton Schindlbeck meinte dass Laumer dies ja dann wie üblich mit der Rechtsaufsicht klären könne. Einmütig und ohne jegliche Diskussionen wurden hingegen die anderen Tagesordnungspunkte behandelt.


Keine Einwände hatte das Gremium hinsichtlich der Bauanträge zu einem Wohnhausneubau mit Stellplätze in Sarching, Errichtung eines Zweifamilien-Wohnhauses mit Doppelgarage in Friesheim, Außenwerbung einer Zahnarztpraxis, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Barbing und Errichtung einer Dachgaube und eines Balkons in Barbing. Ebenfalls wurde der Bauvoranfrage Max Hölzl OHG auf Errichtung einer Werkstatt mit Bürogebäude beim Gewerbegebiet Sarchinger Feld und der Bauvoranfrage auf Errichtung einer Garage in Barbing das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dem Antrag auf isolierte Befreiung zum Bau eines ebenerdigen Pools mit Technikschacht und zwei Gartenhäuschen im Barbinger Lupinenweg hatte das Gremium ebenfalls nichts entgegenzusetzen. Ohne jegliche Diskussion stimmte das Ratsgremium der 3. Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan und Aufstellung des Bebauungsplans "Illkofen-Nordwest" zu und verabschiedete diese als Satzung. Der 4. Änderung des Flächennutzungsplans "Freiflächenphotovoltaikanlagen III“ wurde ebenso zugestimmt und als Satzung beschlossen. Bei dem Wartungsvertag der Straßenbeleuchtung der Firma Bayernwerk ging der Gemeinderat auf Nummer sicher und entschied sich mit 7600 Euro für die Wartung inklusive Reinigung, da Fremdschäden in der Regel über die Versicherungen der Verursacher abgesichert seien.


Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes und Anfragen“ bat Bürgermeister Hans Thiel die Bewohner der unteren Dörfer von Sarching bis Eltheim um Verständnis, dass man coronabedingt zwei Bürgerversammlungen im Rathaussaal Barbing abhalte und nicht wie üblich, in allen Orten tage. Er wisse vom Unmut einiger Bürger, die argumentierten, dass man auch in der Sarchinger Turnhalle im Haus der Vereine oder im Saal des Friesheimer Hauses der Vereine hätte Bürgerversammlungen abhalten können. Man habe sich aber aufgrund der Größe für Barbing entschieden. „Es ist eine Ausnahmesituation und wir hoffen, das es im nächsten Jahr wieder anders läuft“, so Bürgermeister Hans Thiel.


Herbert Baumer (SPD) fragte an, ob die Gemeinde Barbing an einem Radwegekonzept festhalte. In diesem Zusammenhang konnten Bürgermeister Hans Thiel und Gemeinde- und Kreisrat Hans-Peter Landsmann Positives aus der Kreistagsversammlung berichten.