Sitzung vom 06.06.2023
Baukostenzuschuss für Fernwärmeanschluss des Kindergartens St. Martin in Barbing – Zuschuss für Lasergewehre beim Donaumöwe Barbing
Die Donaumöwe Schützen Barbing möchte gezielt Nachwuchsförderung betreiben und hierzu Lasergewehre anschaffen, um Kindern und Jugendlichen ab sechs Jahren den Schießsport zu ermöglichen. Mit einer Bezuschussung zeigte sich der Gemeinderat einverstanden und fördert dies mit 70 Prozent der abgerechneten Gesamtkosten. Auch für den Fernwärmeanschluss des Kindergartens St. Martin in Barbing erklärte sich der Gemeinderat bereit, einen Baukostenzuschuss für die Baumaßnahme in Höhe von 80 Prozent zu gewähren.
In Barbing wird fleißig gebaut, das wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, am vergangenen Dienstagabend, deutlich. Vier Bauanträge, davon einer mit isolierte Befreiung sowie eine Bauvoranfrage und eine Baugenehmigung standen auf der Tagesordnung. Großen Diskussionsbedarf sah das Ratsgremium, das unter dem Vorsitz von Bürgermeister Hans Thiel tagte, hierzu nicht. Einstimmig wurde die Bauanträge auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Barbinger Klenzestraße, Anbau eines Windfangs in der Sarchinger Schulstraße, Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen im Illkofener Heckenweg genehmigt. Ferner wurde auch dem Antrag auf isolierte Befreiung auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Sarchinger Emmeramsweg erteilt. Der Bauvoranfrafe auf Neubau eines Geräteschuppens in Sarching stand das Ratsgremium grundsätzlich positiv gegenüber, allerdings fand man 84 m² überbrieben und plädierte für die Größe einer Doppelgarage mit rund 36 m². Am Dienstag hatte sich der Barbinger Gemeinderat erneut mit einer Baugenehmigung hinsichtlich der Dachform eines Einfamilienhauses zu befassen. Bürgermeister Hans Thiel erinnerte daran, dass man bereits im März 22 die Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses in der Regensburger Straße in Barbing erteilt hatte, jedoch unter der Auflage dass anstelle des geplanten Flachdachs ein Satteldach gebaut werde. Einen Antrag auf Änderung der Dachform hatte der Gemeinderat im Juli 22 einstimmig abgelehnt. Mit Schreiben vom Dezember hat das Landratsamt Regensburg darüber informiert, dass die Ablehnung der Änderung der Dachform auf ein Flachdach zu Unrecht erfolgte. Der Bauherr hatte einen entsprechenden Tekturantrag beim Landratsamt gestellt. Das Landratsamt bat die Gemeinde, das gemeindliche Einvernehmen zur Änderung der Dachform zu erteilen und im selben Zug habe sich das Landratsamt vorbehalten, das gemeindliche Einvernehmen durch einen Baugenehmigungsbescheid zu ersetzen. Inzwischen habe das Landratsamt die Erlaubnis zur Änderung der Dachform erteilt. Hier berief sich die obergeordnete Stelle in seiner Entscheidung hauptsächlich darauf, dass die Dachform keine Rolle spiele, ob sich ein Gebäude in die Umgebung einfüge. Nach Ansicht des Landratsamtes sei eine Beeinträchtigung des Ortsbildes nicht erkennbar. In einer kurzen Diskussion in der alle Fraktionen sich zu Wort meldeten, kam man überein, dass man die Entscheidung des Landratsamtes hinnehme. Eine Klage gegen das Landratsamt wolle man nicht anstreben, das diese anhand der Plausibilität und Rechtsicherheit wenig Erfolg hätte.
Der Kindergarten St. Martin in Barbing unter Trägerschaft der Kirche, soll an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Die Gemeinde bezuschusst das Vorhaben mit 80 Prozent.
Dem Antrag der Kirchenstiftung auf Baukostenzuschuss in Höhe von 80 Prozent zum Fernwärmeanschluss des Kindergartens St. Martin in der Barbinger Kirchstraße stimmte der Gemeinderat zu, zumal sich diese Art der Wärmeversorgung auch positiv auf die defizitäre Beteiligung der Gemeinde Barbing bei den Betriebskosten auswirken werde, war man überzeugt.
Auch dem Antrag der Schützengesellschaft Donaumöwe Barbing auf Bezuschussung zur Anschaffung von zwei Lasersystemen für Jungschütze, gab das Ratsgremium das gemeindliche Einvernehmen und war einverstanden, dass dies pauschal mit 70 Prozent der abgerechneten Gesamtkosten gefördert werde. Im Fall der Barbinger Schützen springt die Gemeinde mit rund 7000 Euro ein, da sich die Kostenschätzung auf rund 10.000 Euro belaufe. Der Gemeinderat ging davon aus, dass auch die weiteren Schützenvereine nachlegen werden, doch müsse jeder Verein, sollten diese in Betracht ziehen ebenfalls Lasersysteme anschaffen zu wollen, einen eigenen Antrag stellen. Auch hier werden die weiteren Schützenvereine mit 70 Prozent der Kosten unterstützt.
Dem Antrag der Feuerwehr Friesheim auf Gründung einer Kinderfeuerwehr für Kinder ab 6 Jahren gab der Gemeinderat grünes Licht, jedoch müssen die anfallenden Kosten von der Feuerwehr selbst getragen werden.
Nachdem man sich im vergangenen Monat intensiv mit der Kommunalen Energie Regensburger Land eG auseinandersetzte und sich informierte, stimmte man nun zu, neue Anteile zum Preis von 60.000 Euro zu erwerben.
Keine Einwände hatte das Gremium auch zum Grundsatzbeschluss Kanäle zu inspizieren, da angedacht ist, einzelne Straßenzüge in Barbing in den nächsten Jahren Zug um Zug zu sanieren, zumal dann auftauchende Schäden vor dem Straßenbau beseitigt werden könnten.