Sitzung vom 04.10.2022

Notwendiger Sichtschutzzaun für PV-Anlage erhitzt Gemüter- Blendwirkung muss ausgeschlossen sein – keine Änderung der Friedhofssatzung

Die anfängliche Skepsis hinsichtlich eines bisweilen 3,80 Meter hohen Sichtschutzzauns um eine Blendwirkung einer Freiflächen-PV-Anlage an der Autobahn auszuschließen, ist nach plausibler Erklärung und einer zwischenzeitlichen Erhitzung der Gemüter, einer Zustimmung gewichen. Haus der Kultur erhält W-Lan. Friedhofssatzung wird nicht geändert


Im Rahmen der jüngsten Sitzung am vergangenen Dienstagabend, 4.10.2022 hatte der Gemeinderat Barbing, der unter Vorsitz von Bürgermeister Hans Thiel im Rathaussaal Barbing tagte, auch die Änderung des Flächennutzungsplans- und Aufstellung des Bebauungsplans „Energiestandort Sarching/Friesheim“ auf der Tagesordnung. Hierzu fand bereits die frühzeitige Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Die eingegangenen Stellungnahmen und Hinweise hat das Büro Neidl und Neidl überarbeitet und mit Abwägungsvorschlägen versehen. Im Rahmen der Sitzung waren Landschaftsarchitektin Vera Aures und Solarprojektplaner Michael Weidner zu Gast, um die jeweiligen Sachverhalte zu erläutern und die Abwägungsvorschläge vorzustellen. Wie auch Bürgermeister Hans Thiel eingangs erläuterte, war man auf Verbot von Schilderwerbung vorbereitet, jedoch sei man in den Planungsunterlagen, die dem Gemeinderat vor Sitzung zugingen, über einen notwendigen Sichtschutzzaun mit einer Höhe von bisweilen 3,80 Meter zum Ausschluss einer Blendwirkung für den Autobahnverkehr etwas überrascht gewesen. Solarprojektplaner Michael Weidner erläuterte, dass es auch Anlagen an Autobahnen gebe, die keinen Sichtschutz nötig machen, aber im Falle des Energiestandorts Sarching/Friesheim, sei es aus physikalischer Sicht unumgänglich, wenn man die Anlage nach Süden ausrichte, um nicht unnötige Energie zu verlieren. Hinzu komme der Fall, dass man vom Autobahn- und Geländeverlauf die unglücklichsten Gegebenheiten habe, da die Autobahn relativ exakt in Ost-West-Richtung verlaufe und aufgrund des Geländeniveaus auf die Anlage draufsehe. Hier fordere die Autobahndirektion einen dauerhaften Ausschluss einer Blendgefahr, so der Fachmann und betonte, dass man dies im Falle Barbings nur ausschließen könne, wenn man die Anlage für PKW- und LKW-Fahrer mittels Zaun und Bepflanzung unsichtbar mache. „Gut erklärt“, meinte Bürgermeister Hans Thiel, anderer Meinung war aber Gemeinderat Gerhard Böhm (FW/BF) der meinte, dass er so einen Zaun mitten in der Prärie hässlich finde und eine Begrünung auch nur ein halbes Jahr zu sehen sei. Ob auf seinen Wegen nach Nürnberg, München oder Passau habe er bisher noch nie einen so hohen Sichtschutzzaun entlang der Autobahn bei Freiflächen PV-Anlagen gesehen. Er mochte nicht bezweifeln, dass der Ingenieur die Blendschutzwirkung richtig ausgerechnet habe, aber er müsse sich dennoch fragen, weshalb gerade bei dieser Anlage so ein hässlicher Zaun, womöglich aus Plastik hin soll. Projektplaner Michael Weidner versicherte, dass der Zaun 30 Jahre halte und durch eine dreireihige Schlehenhecke in zwei bis drei Jahren nicht mehr sichtbar sei. Die einzige Alternative sei, die Anlage um einige Grad wegzudrehen, hier laufe man aber letztlich Gefahr, wertvolle Energie zu verlieren. Landschaftsarchitektin Vera Aures betonte, dass es oftmals schon um wenige Grad ginge und eine Blendwirkung zu keiner Zeit gerade auf der Autobahn toleriert werden könne. Die anfängliche Skepsis hinsichtlich einer unumgänglichen Schutzmaßnahme wich, zumal keine weiteren Abwägungsvorschläge zu den eingegangen Stellungnahmen, die von der Landschaftsarchitektin vorgetragen und erläutert wurden, Diskussionsbedarf forderte. Einstimmig wurden die Abwägungsvorschläge beschlossen und die Entwürfe der Flächennutzungsplanänderung wurden gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.


Keine Einwände oder Diskussionsbedarf forderte die Aufstellung des Bebauungsplans „Sarching Nord-Ost“. Die eingegangen Stellungnahmen wurden von Architektin Inge Riedl, vom gleichnamigen Planungsbüro vorgetragen und in die Planungen eingearbeitet und abschließend vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Einzig hier sei noch im Nachgang abzuklären, ob eine Begrünung von Flachdachfertiggaragen statisch möglich sei.


Im Haus der Kultur (Alte Schule) in Barbing finden in Kürze 17 Vereine eine Heimat. Dafür sind noch einige Maßnahmen zur Ertüchtigung notwendig. Wie Bürgermeister Hans Thiel erläuterte, konnte bedauerlicherweise und wohl witterungstechnisch nicht die Pflasteränderungen vornehmen, damit der behindertengerechte Aufgang zum Haupteingang geschaffen werde könne. Ferner müsse noch im Erdgeschoss eine behindertengerechte Toilette eingebaut werden. Nun stehen für die Installation eins W-Lan Netzes im Haus der Kultur außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 13.000 Euro brutto an und der Gemeinderat bevollmächtigte den Bürgermeister zur Auftragsvergabe. „Außerplanmäßig aber sinnvoll“, hob Bürgermeister Hans Thiel hervor und begegnete der Kritik von Thomas Schachtner, dem die Kosten zu hoch erschienen, mit dem Verweis, dass vom Keller bis zum Dachsgeschoss Leitungen verlegt und Deckendurchbrüche gemacht werden müssen und die veranschlagten 70 Arbeitsstunden das Gros der Rechnung ausmachen. Ferner soll zur Gewährleistung einer zeitgemäßen Schlüsselverwaltung für die 17 Vereine eine elektronische Schließanlage installiert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 17.000 Euro brutto. Auch hier stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und bevollmächtigte den Bürgermeister zur Auftragsvergabe.


Ferner hatte das Ratsgremium auch eine Bauvoranfrage über zwei Modulhäuser mit vier PKW-Stellplätzen in Sarching auf seiner Agenda. Das Vorhaben liegt im Innenbereich auf einem Flurstück der Gemeinde Sarching. Einen Bebauungsplan gibt es hier nicht. Das Grundstück selbst ist von Osten erschlossen. Der Gemeinderat äußerte keine Bedenken gab für die Bauvoranfrage grünes Licht. Das gemeindliche Einvernehmen gab es auch für den Bauantrag auf Nutzungsänderung und Aufstockung eines bestehenden Stadels zu einem Wohnhaus mit vier Wohneinheiten in der Eltheimer Kapellenstraße.


Ohne Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die beiden gemeindlichen Liegenschaften Kirchstraße 19 und 21 (Alte Schule und Lehrerwohnhaus) im kommenden Jahr an das Nahwärmenetz der Rewag anzuschließen. Beide Gebäude werden derzeit über Gas beheizt. „Eine sinnvolle und zukunftsträchtige Investition“, betonte Bürgermeister Hans Thiel,


Die Fenster des Kindergarten Sarching seien in einem desolaten Zustand und müssen dringend abgeschliffen und gestrichen werden. Die Verwaltung mit Bauamtsleiter Manfred Baumgartner beziffern die Kosten auf rund 23.000 Euro brutto. Die hier ebenfalls außerplanmäßigen Ausgaben wurden einstimmig genehmigt und das Gemeindeoberhaupt zur Auftragsvergabe bevollmächtigt.


Im Rahmen der Ableitung von Abwasser aus der Kläranlage Auburg nach Barbing und der damit verbundenen Auflösung der Kläranlage Auburg ist je ein Ingenieursbüro mit den Planungsleistungen für die Elektrotechnik und die Maschinentechnik zu beauftragen. Die Planungsleistungen umfassen je ein Volumen von etwa 40.000 Euro netto. Eine Ausschreibung sei hierzu nicht notwendig erläuterte Bürgermeister Hans Thiel bei seinen Erläuterungen. Martin Laumer (BF/FW) monierte, dass dies nun schon der vierte Fall im Rahmen der Sitzung sei, um den Bürgermeister zu bevollmächtigen, das sollte so nicht sein. Idealerweise sollten Angebote eingehen und dann der Gemeinderat die Auftragsvergabe beschließen. Bürgermeister Hans Thiel konnte die Bedenken verstehen, aber die schriftlichen Angebote über W-Lan Netz und Schließanlage seien erst am Tag der Sitzung eingegangen. Geschäftsleiter und Kämmerer Martin Eicher betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Firmen nicht darum reißen kleinere Aufträge zu übernehmen und Angebote einzureichen. Laumer erwiderte, dass er das nicht bezweifle und auch Bürgermeister Hans Thiel nicht die Kompetenz absprechen möchte, aber ihm gehe es um die Verfahrensweise. Die Kosten der Druckleitung seien nun mal auch keine „Peanuts“. FW/BF-Fraktionssprecher Hans-Peter Landsmann lenkte ein und meinte, man könnte zukünftig auch Sondersitzungen einberufen, um solche Leistungen zu vergeben. Bürgermeister Hans Thiel erklärte, dass im Bezug der Druckleitung und Hebewerke erst in den vergangenen Tagen der Verlauf der Trasse von Auburg bis Barbing realisiert werden konnte, da nicht alle Grundstücke im Besitz der Gemeinde seien. Und erst wenn der Trassenverlauf fix sei, könne die Ausschreibung erfolgen. In diesem Fall wollte man aber nicht weitere unnötige Wochen ins Land ziehen lassen. Bauamtsleiter Manfred Baumgartner liegen die Angebote vor und man dürfe sich darauf verlassen, dass der wirtschaftlichste den Zuschlag erhalte. Vizebürgermeister Dominik Schindlbeck (CSU) betonte, dass diese Entscheidungen auch ein Zeichen von Effektivität seien. Man verliere sich oftmals in endloser Bürokratie und damit verliere man auch wertvolle Zeit. „Ich traue Hans und Manfred zu, dass beide die richtige Entscheidung treffen, gerade wenn es um brisante Projekte geht.“ Mit einer Gegenstimme wurde abschließend Bürgermeister Hans Thiel zur Auftragsvergabe der Planungsleistungen für Elektrotechnik und Maschinentechnik bevollmächtigt.


Ehe das Ratsgremium in nichtöffentlicher Sitzung tagte, behandelte man den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BürgerForum auf Satzungsänderung der Friedhofssatzung vom Dezember 2019, die damals auch im Namen der nun antragstellenden Fraktion einstimmig verabschiedet wurde. Den Antrag begründet die Fraktion damit, dass die getroffene Regelung bei den Urnenstelen und Urnenerdkammern keine Blumen oder Kerzen als äußeres Zeichen der Trauer ablegen zu dürfen, als unchristlich und pietätlos empfunden werde. Nach Ansinnen der Fraktion sollte eine großzügige Regelung getroffen werden, die dem Anliegen der Angehörigen entgegenkomme. Bürgermeister Hans Thiel betonte, dass es in Barbing eine Vielzahl von unterschiedlichen Bestattungsmöglichkeiten gebe wie Familiengräber, Reihengräber, Urnengräber sowie die Urnenstelen und Urnenerdkammern. Letztere befinden sich auf einer Wiese unter einem Baum, einzig gekennzeichnet mit quadratischen ebenerdigen Steinplatten. Man müsse annehmen, dass sich die Hinterbliebenen, bewusst für pflegefreie Bestattungsmöglichkeiten wie Stele (Urnenwand) und Erdkammern entschieden habe, denn die Bürger werden bei der Wahl der Bestattungsmöglichkeiten informiert. Zwischenzeitlich werden sie sogar schriftlich belehrt, dass ein pflegefreies Grab auch keinen Grabschmuck gestatte. Dafür sind andere Bestattungsformen möglich. Hat der oder die Hinterbliebene am Ende die falsche Wahl getroffen, so habe er immer noch die Möglichkeit der Umbettung. Wie Gemeinderat Stefan Sulzer (CSU) konstatierte, habe er bei seinen Recherchen festgestellt, dass es in Barbing wohl nur zwei Fälle sind, die mit der getroffenen Wahl der Grabform unglücklich seien. in einem Fall sei es sogar nicht einmal die Besitzerin der Grabstelle. Im Zuge seiner Recherchen wurden ihm aus Tegernheim, Donaustauf und Neutraubling geraten, auf keinen Fall die Satzung zu ändern, um nicht einen Mehraufwand an Arbeit für den Bauhof zu generieren. Zumal auch Kerzen auf einer trockenen Wiese eine Gefahr darstellen würden. Sulzer betonte, dass er gegen eine Satzungsänderung stimmen werde. Karl-Heinz Haslbeck (FW/BürgerForum) erläuterte, dass sich ein Ehepaar zwar bewusst für die pflegefreie Grabstätte (Erdkammer) entschieden haben, weil Verwandte fehlen, die sich der Grabpflege annehmen. Nun sei aber die Frau nach schwerer Krankheit verstorben und dem Mann werde aufgrund der Satzung nun die Möglichkeit genommen, Trauerzeichen wie Blumen abzulegen. „Man müsse sich hier großzügiger zeigen“, meinte Haslbeck, dem zu Ohren kam, dass mit dem Rasentraktor über die Steinplatten gefahren werde und der Bauhof rigoros abgelegte Gegenstände entferne. Gerhard Deutsch (CSU) meinte, dass bei einem so sensiblen Thema eine Satzungsänderung nicht das moderate Mittel sei, sondern nur Fingerspitzengefühl in Gesprächen mit den Betroffenen und dem Bauhof. Mit 10:7 Stimmen wurde der Antrag der Freien Wähler/BürgerForum auf Satzungsänderung abgelehnt.