Sitzung vom 04.07.2023
Ausgebremst: Tempo 30 in Auburg verschoben - Posse hat ein Ende: Gemeinderat stimmt Vergleich über Rathausgaststätte zu
Mit 13:9 Stimmen wurde die Tempo-30 Zone für Auburg auf die Augustsitzung verschoben. Die Mehrheit des Gemeinderats will einen Vor-Ort-Termin und die Gefahrenzone in Augenschein nehmen. Einstimmig gab der Gemeinderat grünes Licht für den Vergleich mit der Rathausgaststätte Barbing. Der Betreiber muss bis 30.9. das Objekt räumen.
Der Betreiber muss die Barbinger Rathausgaststätte bis 30.9. diesen Jahres räumen. Das Gericht gab der Gemeinde Barbing in allen Belangen Recht, damit aber Rechtsmittel ausgeschlossen werden konnten, wie etwa Berufung oder Beschwerde, strebte man einen Vergleich an, dem der Gemeinderat zustimmte.
Posse hat nun ein Ende
„Die Posse hat nun ein Ende“, meinte Bürgermeister Hans Thiel im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 4.7. und erläuterte, dass der Vorsitzende Richter der Klage der Gemeinde Barbing auf Räumung und Herausgabe der Mietsache „Rathausgaststätte“ in allen Belangen stattgegeben habe. Alle vorgebrachten Einwände der Gegenseite wurden abgewiesen. Aus Sicht der Gemeinde Barbing war es trotzdem sinnvoll, einen Vergleich mit der Gegenseite anzustreben, um weitere Rechtsmittel auszuschließen. Inzwischen hat das Landgericht Regensburg den Vergleich schriftlich ausgefertigt und an die Gemeinde übersandt. Der aktuelle Betreiber muss bis zum 30.9. diesen Jahres das Objekt vollständig und ordnungsgemäß räumen. Einstimmig gab der Gemeinderat sein Einverständnis zum Vergleich. Ferner ermächtigte die Verwaltung und den Ersten Bürgermeister zusammen mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde Barbing die Verhandlung bezüglich einer Ablösevereinbarung zu führen. Auch hier gab der Gemeinderat sein Einvernehmen. Bürgermeister Hans Thiel ergänzte, habe die Gemeinde Barbing ein Schreiben von Betreiber Ferenc Felberg erhalten in dem er der Gemeinde Barbing einen Vorschlag über etwaige Ablösesummen unterbreitet. Dieser Punkt wurde jedoch auf einstimmigen Beschluss in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt.
Bauanträge genehmigt
Keine Einwände hatte das Gremium hinsichtlich des Bauantrags auf Anbau einer Satteldachgaube und eines Balkons in der Barbinger Frühlingstraße sowie des Bauantrags auf Neubau einer Terrassenüberdachung und Errichtung eines Nebengebäudes in der Friesheimer Hoffeldstraße. Der Antrag auf Bebauung eines Grundstücks mit zwei Häusern in der Verlängerung des Herzogwegs sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans Sarching West III wurde einstimmig beschlossen. Bereits in einer Sitzung im September des vergangenen Jahres und in einer Sitzung des Bauausschusses im Mai diesen Jahres wurde der Antrag bereits diskutiert. Gemeinderat Gerhard Deutsch erläuterte in Kurzfassung die Beratung des Ausschusses.
Der Bauvoranfrage auf Umnutzung von Büroflächen/Nebenräumen im Dachgeschoss als Wohnung mit Errichtung von zwei zusätzlichen Stellplätzen im Friesheimer Laimweg wurde mit 14:6 Stimmen mehrheitlich zugestimmt. Der Abstimmung ging erst eine Erläuterung von Bürgermeister Hans Thiel und eine von Martin Laumer (FW/BF) angestoßene Diskussion voraus. Bürgermeister Hans Thiel erklärte, dass während der Pandemie Homeoffice etabliert wurde, aber sich nun der Bedarf hierfür nicht mehr ergebe. Es wäre schade um die ungenutzten Räume und da Wohnraum gebraucht werde, sehe er das als eine Nachverdichtung. Martin Laumer hingegen stellte die Frage in den Raum, ob es nicht eher arglistige Täuschung sei, dass man nun in dem vor zwei Jahren gebauten Vierfamilienhaus mit zwei als Homeoffice eingerichteten Büroräumen im Dachgeschoss nun zu Wohnraum umnutzen möchte. Er erinnerte, dass Gemeinderat Gerhard Böhm das schon damals vermutete und die Absicht bestand, die Räume als Wohnraum zu nutzen. Da es sich bei der Antragstellerin um eine Gemeinderätin handle sei dies umso kritischer zu sehen und man schon penibel darauf achten müsse, dass alles nach dem Gleichheitsprinzip ablaufe. Man müsse schon ein Auge darauf haben, dass hier keine Vorteile entstehen. Aber Laumer lenkte auch ein und stimmte der Aussage Thiels zu, dass Wohnraum gebraucht werde. Vizebürgermeister Dominik Schindlbeck wollte die Aussage der arglistigen Täuschung so nicht stehen lassen und betonte, dass festzuhalten sei, dass es bisher Büroräume waren und diese Räume jetzt erst zu Wohnraum umgenutzt werden sollen. „Sie ist ehrlich und stellt einen öffentlichen Antrag“, so der zweite Bürgermeister.
Tempo 30 In Auburg aufgeschoben
Diskussionsstoff beschwor auch die geplante Tempo-30-Zone im Ortsteil Auburg herauf. Das Gemeindeoberhaupt erklärte, dass bereits der damalige Bauhofleiter vor drei Jahren auf die Gefahrenstellen hinwies. Nun haben auch mehrere Anwohner im Ortsteil Auburg darauf hingewiesen und mitgeteilt, dass vor allem im Bereich der Ortseinfahrt von Altach kommend die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer oft nicht angemessen sei. Der Einmündungsbereich der Von-Auer-Straße sei zudem unübersichtlich und in der Hofmarkstraße befinde sich die Bushaltestelle für den Schulwegverkehr, an dem sich die Schüler auf der Straße aufhalten, da es keinen Bürgersteig gebe. Schon hier kam es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Aus diesem Grund habe die Gemeinde eine Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessung in Auftrag gegeben, dieses Ergebnis bestätigte die Aussage der Anwohner. In einer gemeinsamen Verkehrsschau mit der Polizei Neutraubling wurde die Lage vor Ort bewertet und nach Lösungen gesucht. Bürgermeister Hans Thiel hob hervor, dass die Polizei Neutraubling aus verkehrspolizeilicher Sicht die Ausschilderung einer Zone 30 oder einer Geschwindigkeitsbeschränkung zumindest im Bereich der Ortsdurchfahrt als erforderlich empfahl. Gemäß Aufzeichnung des SDR werde die Ortsdurchfahrt trotz des genannten Streckenverlaufes von den meisten Verkehrsteilnehmern mit knapp 50 Stundenkilometern durchfahren. Diese Geschwindigkeiten erscheinen im Zusammenhang mit den örtlichen Gegebenheiten als nicht angepasst. Bürgermeister und Verwaltung teilten die Auffassung der Polizei und schlugen daher die Einführung einer Zone 30 mit Rechts-vor-Links Regelung für den gesamten Ortsteil Auburg vor. Mit dem ging Gemeinderat Michael Beimler (FW/BF) nicht konform. Zumal ihm die vorgelegten Zahlen der den Ort passierenden Fahrzeuge im Zeitraum von zwei Wochen im September des letzten Jahres viel zu hoch und unrealistisch erschienen. Zudem müssten Fahrzeuge von Altach kommend auf Null abbremsen, um die Rechts-vor-Links-Regelung beim Vom-Auer-Weg einhalten zu können. Er schlug eine Ortsbegehung vor, ehe man hier eine Entscheidung treffe. Bürgermeister Hans Thiel warnte, dass die Zahlen der Fahrzeuge zweitrangig sei, denn es reiche ein Fahrzeug für eine Katastrophe aus, zumal sich in diesem Bereich inzwischen Familien mit Kleinkindern angesiedelt hätten. Am Ende wurde mit 13:9 Stimmen die Entscheidung über Tempo-30 in Auburg auf die Augustsitzung vertagt.
Neuer Name für das Kinderhaus – keine Donaupiraten mehr in Barbing
Ehe das Ratsgremium in nichtöffentlicher Sitzung tagte informierte Bürgermeister Hans Thiel, dass die neuen Träger des Kinderhauses „Donaupiraten“ dieses gerne in RKT-Kinderhaus Ohana umbenennen würden. Ohana sei hawaiianisch und stünde für den Begriff Familie. Dem Namen „Ohana“ konnte der Gemeinderat nun gar nichts abgewinnen, sie präferieren eher Namen die zum Ort Barbing passen würden und identitätsstiftend seien. Kämmerer und Barbings Geschäftsleiter Martin Eicher gab zu Bedenken, dass sich diesen Namen die Belegschaft und der Elternbeirat ausgesucht hätten. Die Gemeinde wird um einen neuen Namensvorschlag bitten.