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Sitzung vom 04.06.2024

Am Dienstag, 24.6. tagte der Gemeinderat Barbing unter Vorsitz von Bürgermeister Hans Thiel in öffentlicher Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses Barbing. Während die Tagesordnungspunkte diskussionslos abgearbeitet werden konnten, widmete man dem Thema Hochwasser und Katastrophenschutz ein besonderes Augenmerk. Auch dränge man beim Wasserwirtschaftsamt auf Antworten, warum die Donau bereits rund drei Wochen vor dem Hochwasser um 50 Zentimeter höher angestaut wurde.


Änderung Bebauungsplan einstimmig genehmigt

Im Rahmen der ersten Änderung des Bebauungsplanes „Sarching West III“ und Flächennutzungsplanes fand die frühzeitige Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Das Planungsbüro und die Verwaltung haben zu den eingegangenen Stellungnahmen Abwägungsvorschläge ausgearbeitet. Verwaltungsleiter Thomas Geser erläuterte die Änderungen, die in den Planunterlagen vorgenommen wurden. Der Gemeinderat gab grünes Licht und erhob die Vorschläge zum Beschluss. Einstimmig wurde der neueste Entwurf des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans gebilligt und die Verwaltung beauftragt zur erneuten Auslegung.


Grünes Licht für Bauanträge

Keine Einwände hatte das Ratsgremium hinsichtlich des Bauantrags auf Ersatzneubau einer landwirtschaftlichen Garagenanlage und Lagerhalle im Barbinger Schilfweg. Die Prüfung der Abstandsflächen obliegt dem Landratsamt. Einvernehmlich stimmte der Gemeinderat den Anträgen auf Verlängerungen von Baugenehmigungen eines Rinder- und Geflügelstalles mit Fahrsilo und Güllegrube in Friesheim sowie Neubau einer Maschinenhalle mit Getreidehalle in Barbing zu. Auch der 1. Änderung der Zweckvereinbarung zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet der Abwasserentsorgung hatte das Ratsgremium nichts entgegenzusetzen.


Sophia Koch zur stellvertretenden Kassenverwalterin bestellt

Einvernehmlich fasste der Gemeinderat den Beschluss, Sophia Koch aus der Gemeindeverwaltung rückwirkend ab dem 1. April 2022 zur stellvertretenden Kassenverwalterin der Gemeinde Barbing zu bestellen.


TOP Verschiedenes

Ehe das Gremium in nichtöffentlicher Sitzung tagte, stand der Punkt „Verschiedenes und Anträge“ auf der Agenda des Gemeinderates. Bürgermeister Hans Thiel lobte hier den Burschenverein Illkofen mit Mädchengruppe für sein tolles Fest. Allein schon die Vorbereitungen und der Arbeitseinsatz von den jungen Männern und Frauen hätten ihn mächtig beeindruckt. Den Festzug aufgrund der Wetterlage abzusagen, sei die richtige Entscheidung gewesen. Vizebürgermeister Dominik Schindlbeck fragte wann das Klettergerüst bei der Schule wieder instand gesetzt werde. Hier informierte das Gemeindeoberhaupt, dass ein neues bestellt wurde.


Brisantes Thema Hochwasser und Pegelstände

Die Friesheimer Dammöffnungen wurden noch am Montagnachmittag mit Tafeln verschlossen


Thema im Rahmen der Sitzung war auch das Hochwasser und der Pegel der Donau. Wie Bürgermeister Hans Thiel erläuterte, habe ihn am Mittwoch der vergangenen Woche bereits Gemeinderätin Christine Kroschinski wegen der erhöhten Donau angesprochen. Diese hatte beobachtet, dass die Donau seit rund drei Wochen erhöht sei und das obwohl noch kein Hochwasser und auch kein starker Regen fiel, der den Stand hätte erklären können. Am Freitag konnte er aufgrund des Brückentags keine zufriedenstellende Antwort erhalten, aber eruieren, dass die Donau um 49 Zentimeter gestiegen war. Ob dies mit der Wasserrahmenrichtlinie und Steuerung zu tun habe, diese Frage müsse noch geklärt werden. Im Zuge dieses Gesprächs habe er auch nachgefragt, ab welchem Pegelstand in Friesheim die Tafeln bei den Donauöffnungen zu setzen seien. Natürlich achten die Friesheimer besonders darauf und die Freiwillige Feuerwehr sei natürlich darauf bedacht, aber wie laufe es im Katastrophenfall mit der Meldekette. Auch Gemeinderat Gerhard Böhm (FW/BF) sei der Anstieg der Donau aufgefallen und habe im Internet über die Pegelstände recherchiert. Was ihm dabei besonders ins Auge stach, war dass es keinen verfügbaren Pegelstand bei Geisling gebe. „Warum macht man da so eine Geheimniskrämerei“, fragte er und ergänzte, dass die Stauhöhe in Geisling transparent sein sollte. Das Gemeindeoberhaupt antwortete: „Auch das werde man mit dem Wasserwirtschaftsamt klären. Am besten wäre es, Vertreter des Amtes kämen zu nächsten Sitzung und stehen uns Rede und Antwort“. Die Hochwasserereignisse der letzten Tage beunruhigten auch Verwaltungsleiter Thomas Geser und nahm das Thema Meldekette und Katastrophenschutz in den Fokus. Denn damals im nordrheinwestfälischen Ahrtal wurde von den Bürgern vor allem die schleppende Meldekette kritisiert. Bei einer Erstmeldung von erhöhten Meldestufen, müsste man die Freiwilligen Feuerwehren informieren, wie nun Friesheim, die Tafeln in die Öffnungen setzen. Aber ab welcher Meldestufe sollten die Feuerwehren alarmiert werden. Erfahrungen hätten bei anderen Gemeinden ergeben, dass diese bei Meldestufe 3 sich veranlasst sehen zu handeln. Die Gemeinde Barbing will auch prüfen und sich Gedanken machen, wie es mit der Lagerung und Bestückung von Säcken aussieht, die im Bedarfsfall mit Sand gefüllt werden.

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