Sitzung vom 04.04.2023
Rekordhaushalt: In Barbing floss noch nie so viel Gewerbesteuer in die Gemeindekasse
Einstimmig hat der Barbinger Gemeinderat für das Jahr 2023 einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 21,11 Millionen Euro verabschiedet. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 13.149.200 Euro und auf den Vermögenshaushalt 7.961.100 Euro. 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuer fließen in die Kasse, so viel wie noch nie. Der größte Posten der Investitionen mit rund 4,1 Millionen fließen in den Breitabandausbau sowie die Kanaldruckleitung von Auburg bis Barbing.
Bisher wird das Abwasser aus den Ortschaften Friesheim, Illkofen, Auburg, Altach und Eltheim der Kläranlage Auburg zur Reinigung zugeführt. Im Haushalt wurden die Weichen gestellt, rund 3,3, Millionen Euro fließen in die Kanaladruckleitung von Auburg bis Barbing
Nicht nur eine ganze Reihe von Bauanträgen sowie den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan des Gewerbegebiets Unterheising Ost 1 hatte das Ratsgremium am 4.4. auf seiner Agenda, Bürgermeister Hans Thiel und Kämmerer Martin Eicher beim obligatorischen Streifzug durch den Haushalt aufzeigten, woher das Geld kommt und wohin es fließen soll. Einleitend zum Tagesordnungspunkt bedankte sich Bürgermeister Hans Thiel bei Kämmerer Martin Eicher für die Vorbereitung und Ausarbeitung der Haushaltsplanung und beim Gemeinderat für die zielorientierten Beratungen und Vorbehandlung im Finanzausschuss, die letztlich zu dem Ergebnis führten, dass die Haushaltssatzung der Gemeinde Barbing für dieses Jahr einstimmig beschlossen ist und die Fraktionen von CSU, FW/BF und SPD dem Zahlenwerk zustimmten. Mit 13,15 Millionen Euro wurde der Verwaltungshaushalt und mit 7,96 Millionen Euro der Vermögenshaushalt angesetzt. Den größten Brocken, fast 9,5Millionen, nimmt die Gemeinde Barbing über Steuern ein. Kämmerer Martin Eicher rechnet bei der Gewerbesteuer mit 4,1Millionen an Einnahmen. Dazu kommen die Anteile an der Einkommenssteuer mit 4,18 Millionen Euro. Auch die Grundsteuer mit 436.500 Euro gilt als nicht zu verachtende Einnahmequelle. 1,1 Millionen bezieht die Gemeinde über das Bayerische Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) und 497.500 Euro über die Schlüsselzuweisung. Wie gewonnen so zerronnen könnte man sagen, denn den Einnahmen stehen aber auch große Posten als Ausgaben im Verwaltungshaushalt gegenüber, wie die Kreisumlage (2,94 Millionen Euro), Personalkosten (1,99 Millionen Euro), Kinderbetreuung (2,2 Millionen Euro), die Schulverbandsumlage (710.000 Euro) oder die Gewerbesteuerumlage (424.300 Euro). Da fallen die jährlichen Kreditzinsen mit 6.900 Euro nicht ins Gewicht. Wesentliche Investitionen plant die Gemeinde in diesem Jahr in den Breitbandausbau von Friesheim bis Eltheim (1,1 Millionen Euro), den Kanalausbau von Eltheim bis Friesheim mit Einleitung in das Klärwerk Barbing inklusive der Druckleitung (3 Millionen Euro), Beschaffung eines neuen kommunalen Fahrzeugs (170000 Euro), einem Fahrradparksystem und Erneuerung sowie Veränderung von Bushaltestellen (100.000 Euro), Neubau von Straßen sowie Um- und Ausbaumaßnahmen mit rund 250.000 Euro. Mit rund 150.000 Euro plant man die Erweiterung und den Ausbau des Sportheims Sarching sowie mit 90.000 Euro die Flutlichtanlagen für die Sportanlagen in Barbing und Illkofen. Geplant ist auch der Erwerb des Pfarrhauses in Illkofen. Hier rechnet der Kämmerer mit 270.000 Euro. Zusammen mit einigen kleineren Maßnahmen summieren sich die Investitionen auf rund 7,37 Millionen Euro. Für den Ausgleich des Haushalts sei eine Darlehensaufnahme von 400.000 Euro nötig, erläuterte Kämmerer Martin Eicher, der mit einer Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 2,7 Millionen Euro rechnet und einer Entnahme von 2,3 Millionen Euro aus den allgemeinen Rücklagen. Der Kämmerer erklärte, dass ein Haushaltsausgleich ohne Darlehensaufnahme nicht möglich sei, da die Gemeinde Barbing in diesem Haushaltsjahr eine Reihe von Investitionen vorfinanzieren müsse. Er merkte aber auch an, dass das letztjährig geplante Darlehen von 500.000 Euro nicht aufgenommen werden musste und trotzdem ein Rekordüberschuss von 2,34 Millionen Euro erwirtschaftet werden konnte. Somit wirke sich eine Darlehensaufnahme im diesjährigen Haushalt nur minimal hinsichtlich des Gesamtschuldenstandes aus. Statistisch bedeutet dies, dass die Gemeinde Barbing nach Abschluss des Haushaltsjahres eine Pro- Kopf-Verschuldung von 657 Euro habe. Aber als besonders wichtige Anmerkung erachtete er die extrem positive Entwicklung der Gewerbesteuer. Schon im vergangenen Jahr konnten Mehreinnahmen von rund 800.000 Euro verzeichnet werden. Auch die Einkommenssteuerbeteiligung sei sehr stabil. Für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten und im Nachmittagshort fallen für die Gemeinde Barbing nach Abzug der Zuschüsse immer noch rund 1,1 Millionen an. Umgerechnet wendet die Gemeinde im Monat je Kind rund 300 Euro auf. Sowohl die Fraktionsvorsitzende des CSU Gemeinderates, Christine Kroschinski, als auch FW/BF Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Laumer, lobten das Zahlenwerk des Kämmerers, dessen Inhalt auch Ausdruck dessen sei, was der Gemeinderat beschlossen habe. in ihren Haushaltsreden bekräftigten sie die notwendigen Ausgaben. Alle drei Fraktionen, CSU, FW/B F und SPD hatten keinen Grund dem Haushalt nicht zuzustimmen und segneten den Haushalt ab.
Der Gemeinderat hat das Verfahren für das Gewerbegebiet „Unterheising Ost 1“ abgeschlossen und einstimmig die Satzung beschlossen. Im Rahmen der Sitzung hatte Planerin Alexandra Gernoth vom Planungsbüro Bartsch die ausgearbeiteten Abwägungsvorschläge zu den jeweiligen Einwänden der Fachstellen und sonstigen Trägern öffentlicher Belange erläutert.
Keine Einwände hatte das Ratsgremium, das in öffentlicher Sitzung in der Aula der Grundschule Barbing tagte, hinsichtlich des Bauantrags auf Verlängerung einer Gaube in der Friesheimer Tatostraße, auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Sarchinger Emmeramsweg sowie Neubau einer Doppelgarage und Abriss der bestehenden Garage im Altacher Bruckstallweg. Auch dem Bauantrag auf Neubau einer Garage mit Stellfläche in der Eltheimer Kapellenstraße stimmte der Gemeinderat einvernehmlich zu, ebenso wie dem Antrag auf Abbruch einer Scheune und Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsgeländes in Sarching sowie dem Antrag auf Errichtung von zwei Appartements in einer bestehenden Lagerhalle in der Barbinger Donaustaufer Straße. Mit 10:8 Stimmen wurde der Bauantrag der Regina Immobilien GmbH auf Neubau von sechs Doppelhaushälften in Unterheising positiv entschieden. Dem Landratsamt obliegt nun die Belange für Immission, Tierhaltung, Nachbarschaft und Landwirtschaft zu prüfen. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat erhebliche Bedenken gegen das geplante Vorhaben erhoben. Diese Punkte und Ergebnisse seien jedoch von der Bauabteilung des Landratsamtes abzuwägen. Gemeinderat Karl-Heinz Haslbeck äußerte als Anwohner von Unterheising ebenfalls seine Bedenken, er befürchte eine Gefährdung der bestehenden Landwirtschaftlichen Betriebe durch Beschwerden . Einvernehmlich stimmte der Gemeinderat dem Bauantrag auf Neubau einer Güllegrube in der Gemarkung Eltheim zu, jedoch unter der Maßgabe, dass sicherzustellen sei, dass keine Beeinträchtigungen für die Wohnbebauung in Eltheim entstehen.
Ferner beschloss der Gemeinderat die neu Satzung über Werbeanlagen und Warenautomaten. Im Rahmen der Schöffenwahl haben sich aus der Gemeinde Barbing 20 Personen beworben. Der Gemeinderat stimmte der Vorschlagsliste zu und beauftragte die Verwaltung die Vorschlagsliste beim Amtsgericht Regensburg einzureichen.
Zurückgestellt hat der Gemeinderat einvernehmlich den Antrag der Kommunalen Energie Regensburger Land eG (KERL eG). Ehe man hier mit einer Beteiligungssumme investiert, bitte man um Vorstellung eines Konzepts im Rahmen einer nächsten Gemeinderatssitzung.
Ehe der Gemeinderat über den Haushalt abstimmte (siehe gesonderter Bericht) und anschließend in nicht öffentlicher Sitzung tagte, stand der Punkt „Verschiedenes und Anfragen“ auf der Agenda. Hier verlas Bürgermeister Hans Thiel die eingegangene Kriminalstatistik der Polizeiinspektion Neutraubling. Ferner informierte das Gemeindeoberhaupt, dass die Sicherheitswacht Neutraubling Verstärkung brauche.