Sitzung vom 01.02.2022

Barbinger Gemeinderat beschließt Leitlinie für Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen –Gemeinde bezieht Stellung zu Planungen der Stadt Regensburg

In seiner jüngsten Sitzung vom Dienstagabend im Rathaussaal Barbing beschäftigte sich das Barbinger Gemeinderatsgremium mit Bürgermeister Hans Thiel an der Spitze mit einem städtebaulichen Errichtungskonzept für Freiflächenphotovoltaikanlagen, das zukünftig der Verwaltung und dem Gemeinderat als Bauleitplanung dienen soll.


Der Gemeinderat beschloss ein Errichtungskonzept für Freiflächen-PV-Anlagen. Diese dürfen nur in begrenzter Zahl und auf ausgewiesenen Flächen errichtet werden. Bereits seit rund acht Jahren steht eine größere Anlage neben der Autobahn bei Eltheim.

Im Rahmen der Ausweisung von Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen hatte sich der Barbinger Bauausschuss in den vergangenen Wochen beraten. Der Ausschuss war sich einig, dass ein Konzept zur Ausweisung von geeigneten Flächen erstellt werden soll. Das Büro Bernhard Bartsch hat einen Entwurf eines Konzeptes vorbereitet und eine Vertreterin des Ingenieursbüros stellte des dem Gemeinderatsgremium in seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend vor. Aktuell liegen der Gemeindeverwaltung insgesamt vier konkrete Anfragen vor. Wenn jedem Vorhaben zugestimmt würde, wären folglich acht Bauleitplanverfahren abzuarbeiten, was aber, wie das Gemeindeoberhaupt erläuterte, zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich wäre, daher sollte man sich eventuell auf eine zahlenmäßige Beschränkung einigen. Wie Bürgermeister Hans Thiel seine Erklärungen ergänzte, wurden auch das Landratsamt Regensburg, das Bayernwerk und Regionale Planungsverband um Stellungnahme zum Konzept gebeten. Sinn des Konzepts insgesamt sollte sein, Handlungsgrundlagen zu haben, wenn entsprechende Anfragen eingingen und ferner im Konzept auch Potenzialbereiche enthalten sein würde, also Flächen im Gemeindegebiet, auf denen die Errichtung solcher Anlagen vorstellbar und möglich wäre. Am Dienstag nun wurde dem Gemeinderat das ausgearbeitete Ergebnis präsentiert. Die Vertreterin des Ingenieursbüros erläuterte, dass die entwickelte Leitlinie zukünftig als Bauleitplanung dienen soll und die konzipierten Flächen als Potenzialflächen möglich wären. Ausschlusskriterien der nicht passenden Flächen wären die Siedlungsflächen, Wohn- und Gewerbegebiete sowie Vorranggebiete oder auch Flutpoldersicherungsflächen. Möglich und Gewünscht, sei ein 200-Meter-Korridor links und rechts der Autobahn, so die Fachfrau die erläuterte, dass 2,3 Prozent und somit rund 70 Hektar des Gemeindegebiets für die Vorhaben von Freiflächen-PV-Anlagen möglich wären. Bürgermeister Hans Thiel bat den Gemeinderat, dass man im Zuge des Beschlusses auch festschreiben möge, dass Bauanträge für Freiflächen-PV-Anlage nur nach und nach abgearbeitet werden können. Mehrere Anträge auf einmal würden die Kapazität der Verwaltung sprengen. Ein Antrag sei mit dem Aufwand eines Baugebiets gleichzusetzen, um hier eine Definition zu bekommen. Bürgermeister Thiel gab zu bedenken, dass man der Verwaltung in dieser Angelegenheit Rückendeckung zusichern sollte, denn faktisch könnten nicht mehrere Anträge für Freiflächen-PV-Anlagen gleichzeitig bearbeitet werden, da das Personal fehle und auch noch viele andere Arbeiten termingerecht zu erledigen seien. Auf Nachfrage bei Geschäftsleiter Thomas Geser, gab dieser auch das Beispiel Breitbandausbau an und ergänzte es mit der Befürchtung, dass ohne Struktur morgen drei Antragsteller auf der Matte stünden und ihre Anträge sofort bearbeitet wissen wollen. Am Ende wurde einstimmig das vorgestellte Errichtungskonzept beschlossen mit der Ergänzung, dass immer nur ein Antrag nach dem anderen bearbeitet werden soll.


Über die Absichten der Stadt Regensburg, westlich der Sulzfeldstraße einen Bebauungsplan aufzustellen, hegen die Gemeinderäte Bedenken. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll entsprechend der Darstellung im Flächennutzungsplan ein Sondergebiet Bauen, Möbel, Einrichtung festgesetzt werden. Die Gemeinde Barbing sieht hier erneut ein grundsätzliches Problem, dass in städtischen Bereichen Retentionsflächen beplant und überbaut werden sollen. Zeitgleich jedoch werde von Kommunen im Landkreis verlangt, dass dort Polderflächen gesichert werden, um städtische Missstände auszugleichen. Das Gemeindeoberhaupt betonte, dass man im Rahmen der Stellungnahme, zu der die Gemeinde als Träger öffentlicher Belange gebeten wird, die Stadt Regensburg eine Untersuchung zu den Überschwemmungsflächen und zur Niederschlagsentwässerung veranlassen sollte. Der Wegfall von Retentionsflächen müsse mit dem Wasserwirtschaftsamt Regensburg abgestimmt werden. Zudem sei aus den derzeit vorliegenden Unterlagen eine detaillierte verkehrliche Untersuchung nicht zu entnehmen. Der Ausschnitt aus dem Rahmenkonzept Regensburg Ost – Anlage 6 zum Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen gibt lediglich einen groben Einblick in die geplante Erschließung. Die Hauptverkehrserschließung des Plangebietes erfolgt ausschließlich über die St2660 (ehem. Ortsumgehung Barbing). Die Hauptverkehrsströme laufen folglich über das Gemeindegebiet Barbing. Insbesondere die Zu- und Abfahrt über die Autobahn erfolgt demnach über die Kreuzung Barbing /Neutraubling und die Anschlussstelle Neutraubling/Barbing. Der Streckenabschnitt zwischen dieser Kreuzung Barbing/Neutraubling bis hin zum Umspannwerk Regensburg ist lediglich einspurig ausgebaut und zu den Hauptverkehrszeiten bereits an der Leistungsgrenze. In wie weit zusätzliche Verkehrsbelastungen durch die Gewerbeentwicklung hier abgewickelt werden können, muss aktuell untersucht werden. Gleiches gilt für den Kreuzungsbereich Sulzfeldstraße/St2660 (Kreuzung Seltenhofer). Unter Umständen wäre eine Ertüchtigung des Knotenpunktes erforderlich. Die untergeordnete Verkehrserschließung verläuft über das Stadtgebiet Regensburg. Im Rahmen einer aktuellen Verkehrsuntersuchung ist zu prüfen, ob nicht auch die Haupt-Verkehrserschließung über das Stadtgebiet Regensburg erfolgen kann. Sind Ertüchtigungen von städtischen Knotenpunkten erforderlich (Kreuzung Sulzfeldstraße/Barbinger Straße – jetziger Globus Baumarkt und Auffahrt zur Brücke Kreuzhof). Es ist zu prüfen, ob die Haupt-Verkehrserschließung auch über die Brücken Irl und Kreuzhof zur Anschlussstelle Regensburg Ost erfolgen kann. Darüber hinaus wäre auch eine Süd-Umfahrung der Gärtnersiedlung anzustreben. Das Fazit der Gemeinde Barbing lautet, dass eine aktuelle Verkehrsuntersuchung durch die Stadt Regensburg veranlasst werden sollte und die Maßnahmen an der St2660 sind mit dem Straßenbauamt abzustimmen. Einstimmig beschloss das Barbinger Ratsgremium die Ausführungen als Stellungnahme an die Stadt Regensburg zu übermitteln. Neben dem Errichtungskonzept von Freiflächen-PV-Anlagen hatte sich das Barbinger Ratsgremium auch mit einer Reihe von Bauanträgen zu befassen.


Keine Einwände hatte man hinsichtlich der Bauanträge auf den Neubau eines Gartenhauses in Eltheim, Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Unterheising, Neubau eines Filmstudios mit Betreiberhaus im Gewerbepark Sarchinger Feld und Errichtung einer Außensauna. Hinsichtlich des Antrags zum Neubau eines Doppelhauses in Eltheim stimmte der Gemeinderat zu und erteilte auch einige Befreiungen, jedoch rückte man nicht von den Maßgaben ab, dass je Wohneinheit mindestens zwei Stellplätze vorzuhalten sind, somit für ein Doppelhaus vier und ferner sind die Mindestabstände der Baulinie (Vier Meter zur Fahrbahn an der Garagenostseite) einzuhalten. Den Planungen eines Bauwerbers auf ein Einfamilienhaus mit Flachdach stimmte man nur unter der Maßgabe eines Satteldachs zu. Keine Einwände hatte der Gemeinderat desweiteren für eine Nutzungsänderung eines bestehenden Dachgeschosses zu einer Physiotherapiepraxis in der Barbinger Regensburger Straße. Mit elf zu acht Stimmen wurde eine Bauvoranfrage auf Neubau einer Halle mit Büroabteilung im Gewerbegebiet Unterheising abgelehnt. Einvernehmlich einigte man sich auf den Namen Keltenweg für das Baugebiet Illkofen Nord-West.


Die beiden Barbinger Kommandanten Andreas Staudinger und Fabian Kaptein, die ihm Rahmen einer Feuerwehrdienstversammlung gewählt wurden, bestätigte der Gemeinderat in deren Ämtern einstimmig. Der zwischenzeitlich abgeschlossene Feuerwehrbedarfsplan wurde ein einem gemeinsamen Termin mit den Gemeinderäten und Kommandanten vorgestellt. Die erste Maßnahme sah vor, dass das aktuelle Fahrzeug der FF Sarching (LF 10/6) zur FF Illkofen verlagert werden soll. Für die FF Sarching ist hierzu als Ersatz ein LF 20 vorgesehen. Es wurden von der Verwaltung mit den Feuerwehren Illkofen, Auburg/Altach und Sarching Gespräche geführt. Die FF Illkofen äußert sich im Gespräch, wie Bürgermeister Hans Thiel betonte, dass sie mit dem Fahrzeug der FF Sarching völlig zufrieden wären. Die FF Sarching ist mit der Verlagerung des aktuellen Fahrzeuges (LF 10/6) nach Illkofen und mit der Neubeschaffung eines LF 20 einverstanden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig als ersten Schritt des Feuerwehr-Bedarfsplans, die Umverlegung des derzeitigen Sarchinger Feuerwehrfahrzeugs (LF 10/6) nach Illkofen. Demzufolge ist mit der Ausschreibung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für die Feuerwehr Sarching (LF 20) zu beginnen.


Ehe das Ratsgremium in nichtöffentlicher Sitzung tagte erläuterte Bürgermeister Hans Thiel die Fahrbahnführung des Barbinger Kiefernwegs und informierte über die neue „Heimat-App“ der Gemeinde.


Gemeinderat Stefan Sulzer (CSU) informierte sich nochmals über den derzeitigen Stand des „Messigartens“ an der Frühlingsstraße unter dem die direkten Anwohner sehr leiden würden. Hier erläuterte Bürgermeister Hans Thiel, dass man dem Gartenbesitzer von Seiten des Landratsamtes eine Frist gesetzt habe, zumindest verderbliche Sachen zu entfernen. Der Begriff „Gartendekoration“ sei dehnbar. Das Landratsamt würde aber kontrollieren, ob die verderblichen Sachen entfernt wurden.

Der Gemeinderat beschloss ein Errichtungskonzept für Freiflächen-PV-Anlagen. Diese dürfen nur in begrenzter Zahl und auf ausgewiesenen Flächen errichtet werden. Bereits seit rund acht Jahren steht eine größere Anlage neben der Autobahn bei Eltheim.