Sitzung vom 06.04.2021

Gemeinderat verabschiedet Haushalt – Hohe Investitionen geplant


Der Haushaltsplan für das laufende Jahr ist beschlossen. Nach Vorberatungen kam in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats um Bürgermeister Hans Thiel das Zahlenwerk auf den Tisch. Kämmerer und Geschäftsleiter Martin Eicher sowie Bürgermeister Hans Thiel gaben einen Überblick über die wesentlichen Zahlen. Einmütig zeigten alle Fraktionen Einverständnis zum 18,56 Millionen Euro umfassenden Haushalt, dessen Volumen im Vergleich zum Vorjahr um 60.500 Euro sinkt. Der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 6. April, gingen am 24. März Beratungen des Kämmerers und Geschäftsleiters Martin Eicher mit dem 18,56 Millionen Euro umfassenden Zahlenwerk und dem Finanzausschuss voraus. In diesem Jahr schließt der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.846.100 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.718.400 Euro ab. Corona ist auch an Barbing nicht spurlos vorbei gegangen, dies spiegelt sich unter anderem im Haushalt der Gemeinde wider. Die ersten coronabedingten Folgen sind bereits am Haushalt 2020 und den rückläufigen Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen sichtbar. Positiv ist jedoch, dass die Steuerausfälle von 6,66 Prozent (Gewerbesteuer) und 6,87 Prozent (Einkommenssteuer) durch Ausgleichszahlungen des Freistaats Bayern in Höhe von 254.000 Euro kompensiert werden konnten. Vorsichtig hat Kämmerer Martin Eicher mit den geplanten und bedeutendsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt des Haushalts 2021 kalkuliert. Bei der Gewerbesteuer plant er 2,5 Millionen ein und bei der Einkommenssteuerbeteiligung 3,78 Millionen Euro. Im Gegensatz zum Vorjahr rechnet der Kämmerer aber mit höheren Schlüsselzuweisungen, die für 2021 mit 385.400 angesetzt sind. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B liegen bei einem Hebesatz von 280 Prozent mit 622.000 Euro. Bei den Ausgaben schlägt die Kreisumlage mit 2,56 Millionen Euro zu Buche. Für die Kinderbetreuung sind 1,97 Millionen Euro fällig und die Personalkosten der Gemeinde betragen 1,69 Millionen Euro. Für den Schulverband fallen 750.400 Euro an. Die größten Ausgaben bei den Investitionen fließen in den Neubau der Kita in Barbing und die Erweiterung der Krippe in Barbing. Inklusive der Planungskosten sowie den Erwerb des Kindergartengebäudes in Sarching investiert die Gemeinde hier 3,25 Millionen Euro. Ferner schlagen sich in den Investitionskosten die Kosten der abschließenden Rathaussanierung (525.000 Euro), die Hochbaumaßnahmen und Vorkosten der Baugebietserweiterungen (783.000 Euro), die Ausbaumaßnahmen von Gemeindestraßen (450.000 Euro) sowie die Erneuerung und Veränderung der Bushaltestellen (327.000 Euro) nieder. Da im Haushaltsplan aus dem Verwaltungshaushalt nur 1,39 Mio Euro an den Vermögenshaushalt für Investitionen übertragen werden können, muss zur Deckung der Ausgaben auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 Euro ins Auge gefasst werden. Aufgrund der unsicheren Zeiten meinte Bürgermeister Hans Thiel, dass man in Zukunft den Gürtel enger schnalle müsse. Pflichtaufgaben und begonnene Maßnahmen müssen jedoch erfüllt und fertiggestellt werden, so das Gemeindeoberhaupt, der hervorhob dass es ein guter Haushalt sei, mit dem man Leben könne.

Für die CSU-Fraktion richtete Fraktionssprecherin Christine Kroschinski einen Blick auf den Haushalt und dankte dem Kämmerer und Geschäftsleiter Martin Eicher sowie seiner Stellvertreterin Ramona Schütz für die hervorragende Arbeit. Im Namen der Fraktion zollte man auch dem Geschäftsleiter der Hauptverwaltung, Thomas Geser sowie allen Beschäftigten der Gemeindeverwaltung und dem Bau- und Wertstoffhof Dank und Anerkennung für die Leistung des vergangenen Jahres und den Durchhaltewillen in diesen schwierigen Zeiten bedanken. Mit großem Engagement und fachlicher Kompetenz haben sie dazu beigetragen, dass man über ein sehr gut funktionierendes Gemeinwesen verfüge. Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde durch die Erstattung der Gebühren bei Schließung der Kindergärten zusätzliche Belastungen übernommen und das war auch gut so. Die Gemeinde Barbing hat sich hier wieder einmal als sehr verlässlich und fürsorglich gezeigt.

Verlässlich ist die Gemeinde Barbing auch als Arbeitgeber. Wenngleich auch die Personalausgaben bei 1,69 Millionen Euro liegen und der Anstieg um 7,50 Prozent über den Vorjahreswerten liegt, ist dies aber einer zusätzlichen Einstellung im Bauamt und der tariflichen Lohnerhöhung 2021 sowie den Stufensteigerungen geschuldet. Natürlich wirkt sich die Einführung einer Arbeitsmarktzulage auch auf die 7,50 Prozent Steigerung der Personalkosten aus, aber der CSU-Fraktion ist es ein Bedürfnis zu erwähnen, dass die trotz allem die Personalkosten deutlich (rund 40 %) unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegen. Das muss mal gesagt werden. In unserer Verwaltung wird gute und engagierte Arbeit geleistet. In der Haushaltsrede wurde deutlich gemacht, dass eine Investition in die Betreuung und Bildung der jüngsten Gemeindebürger wichtig sei und stets Priorität haben sollte, ebenso wie der Ausbau in die digitale Infrastruktur, die im Haushalt 2022 einen großen Niederschlag findet. Am Ende wurde der Haushalt, die vorgelegte Haushaltssatzung mit der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm über alle Fraktionen hinweg abgesegnet.

Die Betreuung und Bildung lässt sich die Gemeinde etwas kosten und hat hohe Prioriät. Hohe Investitionen fließen in die Erweiterung der Krippe Barbing (Foto) und in den Kindergartenneubau in Barbing Süd


Thomas Gerl (links) wurde in der jüngsten Sitzung des Barbinger Gemeinderats von Bürgermeister Hans Thiel als Nachfolger von Anton Schindlbeck vereidigt.


An diesem Abend hatte man jedoch zuallererst Listennachfolgers Thomas Gerl vereidigt. Er ersetzt bis zum Ende der Legislaturperiode den im vergangenen Monat aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Anton Schindlbeck in der Fraktion der CSU. Durch das Nachrücken des Listennachfolgers Gerl in den Gemeinderat und das Ausscheiden von Anton Schindlbeck änderten sich auch die namentlichen Zusammensetzungen der Ausschüsse. Einstimmig wurde Gerhard Deutsch in den Haupt- und Finanzausschuss, Robert Stierstorfer in den Rechnungsprüfungsausschuss und Andreas Gröschl zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt. Mit 12:8 Stimmen wurde Vizebürgermeister Dominik Schindlbeck als Vertreter für den Wasserzweckverband gewählt. Die acht Gegenstimmen stammten sowohl von den sieben Mitgliedern der Freien Wähler/Bürgerforum sowie dem SPD-Mitglied. Es hatte den Anschein, als wenn die Opposition dem jungen Barbinger Vizebürgermeister als ortsansässigen Barbinger nicht ausreichend Vertrauen für diese Aufgabe schenkte.


Ohne große Diskussionen gab der Gemeinderat den Bauanträgen grünes Licht.


Einvernehmlich wurde im Rahmen der Sitzung nun auch die Verordnung der Gemeinde Barbing über das freie umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden erlassen. Diesen Punkt hatte man bereits in der Märzsitzung auf der Agenda, eine endgültige Entscheidung konnte damals jedoch nicht gefasst werden, weil man sich über den festgelegten Weg in Eltheim uneins war. Inzwischen konnte ein Konsens gefunden werden.


Einig wurde sich der Gemeinderat letztlich auch über die Wahlplakatierung in der Großgemeinde. Bereits 2017 hatte man sich auf eine begrenzte Zahl an Wahlplakaten geeinigt. In der jüngsten Sitzung wurden nun auch die Aufstellmöglichkeiten geändert. Künftig sei weder an Straßenlampen, Verkehrszeichen noch an Bäumen eine Befestigung gestattet. Weiterhin dürfen im Ortsteil Barbing 12 Plakate, in Sarching sieben, in den Ortsteilen Eltheim, Friesheim und Illkofen je fünf und in Auburg, Altach und Unterheising jeweils drei Plakate aufgestellt werden.


Ferner beschloss der Gemeinderat zusammen mit der Gemeinde Pfatter eine Geh- und Radweg nach der Vorlage des Entwurfs des Landkreises Regensburg in den nächsten Jahren zu realisieren.


Die Betreuung und Bildung lässt sich die Gemeinde etwas kosten und hat hohe Prioriät. Hohe Investitionen fließen in die Erweiterung der Krippe Barbing (Foto) und in den Kindergartenneubau in Barbing Süd